FDP will Freiheit, Vernunft und Fortschritt für unser Land

FDP-Chef Christian Lindner hat seine Partei zu einem engagierten Wahlkampf aufgerufen, damit nach der Bundestagswahl keine Regierungsbildung ohne die Liberalen möglich ist. „Unser Wahlziel ist, so stark zweistellig zu werden, dass sowohl schwarz-grüne als auch grün-rot-rote Mehrheitsbildungen ausgeschlossen sind. Unser Ziel ist es, dass Deutschland weiter aus der Mitte regiert wird.“ Zu Beginn seiner gut einstündigen Rede verurteilte er zunächst antisemitische Ausschreitungen in Deutschland. „Es darf auch zukünftig kein Zweifel bestehen, wo Deutschlands Platz ist, nämlich an der Seite der Menschen in Israel, dessen Existenzrecht Teil unserer Staatsraison ist“, betonte Lindner. „Die Hamas indessen ist eine Terrororganisation.“

Den anhaltenden Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen auf Israel kritisierte er als „Akte des Terrors“. Mit Blick auf die antisemitischen Ausschreitungen in Deutschland sagte er: „Es darf auch zukünftig kein Zweifel bestehen, wo Deutschlands Platz ist, nämlich an der Seite der Menschen in Israel, dessen Existenzrecht Teil unserer Staatsraison ist“. Genauso wenig könne Antisemitismus in welcher Form auch immer in Deutschland toleriert werden. „Hetze oder Gewalt gegen Einzelne unter uns richtet sich immer gegen die Freiheit dieser Gesellschaft insgesamt“, sagte Lindner. Er forderte zugleich, die deutsche Außenpolitik müsse wieder aktiv Beiträge in der Europäischen Union und in der transatlantischen Partnerschaft leisten, um dem Friedensprozess im Nahen Osten eine neue Dynamik zu geben. Am Ende solle eine friedliche Nachbarschaft des Staates Israel und eines Staates der Palästinenser stehen. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag liegt dem Bundesparteitag vor.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, nutzte sein Grußwort zum FDP-Bundesparteitag, um zu Solidarität gegen Antisemitismus und Hass aufzurufen. Er beklagte massive Hetze gegen Juden in Deutschland und bat die FDP, diesen Appell mit in den Parteitag und in den Wahlkampf zu nehmen. FDP-Chef Christian Lindner sicherte ihm die volle Solidarität der Partei zu.

Mit der FDP keine Steuererhöhungen

Zuvor hatte er aber in einem Rundumschlag Seitenhiebe in Richtung Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet und der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock verteilt: „Es wäre klug, Laschet mit den Grünen nicht alleine zu lassen. Denn am Ende fusionieren sie noch.“ Und an die 40-jährige Baerbock hatte er unter anderem diese Fragen: „Wie ist ihre Durchhaltefähigkeit in Krisen? Würde sie sich auch von der Linkspartei ins Kanzleramt wählen lassen?“ Seine Forderung: „Sie muss taktische Wolkigkeit durch Klarheit ersetzen.“ Und die SPD trete zwar mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidat an, das Wahlprogramm sei aber von Saskia Esken und Kevin Kühnert geprägt. Die FDP müsse so stark werden, um zwei mögliche Koalitionen zu verhindern.

Lindner unterstrich die Rolle der FDP als seriöse und vor allem konstruktive Kontrollinstanz der schwarz-roten Bundesregierung. „Die Pandemie hat eines bewiesen: Wenn es um Bürgerrechte geht, ist auf die Freien Demokraten Verlass“, betonte Lindner.

Aufstiegsversprechen erneuern

Lindner erteilte außerdem Steuererhöhungen zur Bewältigung der Corona-Krise eine scharfe Absage. Im Gegenteil wolle seine Partei die Wirtschaft von Hemmnissen befreien und die Gesellschaft bis in die qualifizierte Mitte hinein entlasten. „Es ist die Marktwirtschaft, die die Pflöcke einschlägt, an denen das soziale Netz aufgehangen wird. Es ist die Marktwirtschaft, die die Mittel bereitstellt, die wir danach investieren können in Digitalisierung und Klimaschutz“, sagte er.

Deshalb müsse es erste Priorität haben, nach der Krise an der Erholung der Wirtschaft zu arbeiten. Lindner kritisierte den Ruf nach Steuererhöhungen, der teils wie ein politischer Selbstzweck daherkomme. „Das wird es mit uns Freien Demokraten nicht geben“, sagte Lindner. Bei einem normalen Einkommen müsse es in Deutschland möglich sein, sich Schritt für Schritt eine wirtschaftliche Unabhängigkeit zu erarbeiten und am Ende des Arbeitslebens in einem Eigenheim zu wohnen. „Ein Hochsteuerland, das ist nicht attraktiv für die klugen Köpfe und für die fleißigen Hände auf der Welt, die wir als alternde Gesellschaft zu uns einladen müssen, um die Stellen zu besetzen, die in der nächsten Zeit frei werden, weil eine starke Generation der Babyboomer in das Ruhestandsalter eintritt“, sagte Lindner.

Kein „Weiter so"

Ein „Weiter so“ sei die größte Gefahr für die Zukunft in Deutschland, sagte Lindner. Größte Herausforderung sei es, dass im deutschen Bildungssystem für einen Erfolg und Aufstieg noch immer die Herkunft, der Zufall der Geburt, eine Rolle spiele. „Denjenigen, die überhaupt noch etwas erreichen wollen, denen müssen wir die Hürden reduzieren“, sagte Lindner.

Zuvor hatte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki den Bundesparteitag mit deutlicher Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung eröffnet: „Es wurden Grundrechtsbeschränkungen eingeführt, von denen die Bundesregierung selbst nie richtig erklärte, ob diese Beschränkungen überhaupt ihren Zweck erfüllen können“, sagte Kubicki. „Das Narrativ entstand, härtere Grundrechtseinschränkungen führten zu größeren Erfolgen in der Pandemiebekämpfung.“ Die FDP habe sich anhören müssen, mit ihrer Kritik verantwortungslos zu sein.

„Wenn die Verteidiger der Freiheit und des Rechtsstaats mit Populisten verglichen werden, dann sollte uns das nicht irritieren“, betonte Kubicki. Es sollte für die FDP vielmehr Ansporn sein, um noch mehr für Freiheit und Rechtsstaat zu streiten. „Wenn das Populismus ist, dann will ich Populist sein.“ Kubicki gab als Ziel für die Bundestagswahl am 26. September aus, das Ergebnis der Wahl 2017 von 10,7 Prozent zu übertreffen. „Wir wollen so stark werden, dass es ohne uns keine seriöse Regierungsbildung geben kann“, sagte der Vizepräsident des Deutschen Bundestags. Die Freien Demokraten würden ohne Frage gebraucht. Zum Beispiel, um Deutschland endlich digital zu machen: „Wenn wir immer noch mit einer Technik der 80er Jahre unsere Gesundheitsämter vernetzen,  dann  ist das nicht nur peinlich, sondern kann im Zweifel gefährlich werden. Wir brauchen hier  endlich  einen  digitalen  Anschluss  an  die  Weltspitze.“

Bildung ist Bürgerrecht

Er erinnerte auch an das berühmte Plädoyer für eine aktive Bildungspolitik von Ralf Dahrendorf mit dem Titel „Bildung  ist Bürgerrecht“. Bei diesem Anspruch bleibe es „und deshalb  müssen wir auf allen Ebenen dafür  sorgen, dass jedes Kind dieses  Bürgerrecht auch wahrnehmen kann.“

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, die Corona-Pandemie habe die Baustellen offenbart: „Der deutsche Staat ist noch im Papierzeitalter gefangen. Die Behörden faxen sich Dinge zu.“ Auch das Bildungssystem sei nicht mehr auf der Höhe: „Wir haben zwar tolle, motivierte Lehrer, aber die tun sich schwer auch mit der digitalen Technik.“ In das Thema Digitalisierung habe sich die FDP bereits früh eingearbeitet. Außerdem habe man gesehen, dass der Wohlstand nicht selbstverständlich ist, so Buschmann. Daher müsse man sich um diese Themen kümmern: „Das Bildungssystem muss moderner werden, der Staat muss digitaler werden und unsere Wirtschaft müssen wir schnell wieder dynamisch in Schwung bringen.“

Abschließend rief Kubicki den etwa 660 Delegierten an den Bildschirmen zu: „Lasst uns gemeinsam das freiheitlichste, das vernünftigste und das am besten umsetzbare Programm erarbeiten, das am 26. September zur Wahl steht.“ Sein persönliches Ziel sei es, dass die Freien Demokraten drittstärkste Kraft werden. Derzeit liegt die FDP in den Meinungsumfragen bei 11 bis 12 Prozent und damit nicht mehr weit weg von der SPD, die bei etwa 15 Prozent steht.

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