FDP will EU-Überregulierung stoppen

Viele aktuelle Vorhaben der EU-Kommission drohen Europas Wettbewerbsfähigkeit zu schwächen und die ohnehin angespannte wirtschaftliche Lage weiter zu verschärfen. Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, dass Menschen und Unternehmen nicht durch noch mehr kleinteilige Bürokratie und praxisferne Überregulierung belastet werden.

FDP-Präsidiumsmitglied und Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Bayern Martin Hagen erläuterte am Montag nach der Präsidiumssitzung: „Die EU war traditionell immer ein Wachstums- und Wohlstandsmotor. Durch den gemeinsamen Binnenmarkt haben alle Mitgliedstaaten davon massiv profitiert.“ Das solle auch in Zukunft so bleiben.

Die Projekte von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gingen jedoch in eine andere Richtung, „indem sie durch eine Überbürokratisierung und Überregulierung die Unternehmen in Europa belasten und damit zu einem Wettbewerbsnachteil im internationalen Vergleich führen“, führte Hagen weiter aus. Er habe daher angeregt, dass sich das Präsidium mit diesem Thema befasse. Das Gremium hat am Montag den entsprechenden Beschluss mit dem Titel „Mehr Fortschritt, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit in der EU durch weniger Bürokratie“ gefasst.

Kein EU-Heizungsverbot durch die Hintertür

Der Beschluss beinhaltet eine Reihe von Forderungen, um die Überregulierung zu stoppen: kein EU-Heizungsverbot durch die Hintertür (Ökodesign-Richtlinie), keine Sanierungspflicht für Gebäude (EU-Gebäuderichtlinie), keine Verschärfung des Lieferkettengesetzes, Regulierungspause für den „Green Deal“, kein Aufweichen des EU-Stabilitätspakts, Freihandel statt Subventionen.

Mit Blick auf die Debatte zum Gebäudeenergiegesetz ging Hagen hart ins Gericht mit der Union. So hätten die Parteifreunde der Kommissionspräsidentin, Markus Söder und Friedrich Merz, das Gebäudeenergiegesetz sehr scharf kritisiert. Gleichzeitig würden sie aber kein Wort darüber verlieren, „dass unter der Federführung ihrer eigenen Kommissionspräsidentin und designierten Spitzenkandidatin von CDU und CSU in Brüssel etwas entwickelt wird, was noch weit über das deutsche Gesetz hinausgeht, nämlich die Ökodesign-Richtlinie und den drohenden Sanierungszwang“, kritisierte er.

„Wir haben in Deutschland jetzt gerade ein Gesetz auf den Weg gebracht, das technologieoffen ist. Wenn das durch europäische Lösungen konterkariert wird, wäre natürlich damit nichts gewonnen“, erklärte Hagen.

Mit Blick auf die EU-Pläne zu verpflichtenden Gebäudesanierungen monierte Hagen, dass die Deutschen dafür bestraft würden, „dass sie in der Vergangenheit schon sehr viel gemacht haben“. Hintergrund ist, dass die EU-Regeln für die jeweils am schlechtesten gedämmten Gebäude in jedem Mitgliedstaat greifen sollen und es keinen einheitlichen EU-weiten Mindeststandard gibt. Das bedeutet, dass Gebäude in Deutschland, „die objektiv besser gedämmt sind als Gebäude in anderen Ländern, trotzdem unter diesen Sanierungszwang fallen“.

Das darf aus Sicht der FDP auf keinen Fall passieren. Mit EU-Heizungsverbot und Sanierungszwang kämen sonst Kosten und Belastungen auf die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zu, die weit über das hinausgingen, was die Freien Demokraten in Deutschland mit den Änderungen am Gebäudeenergiegesetz abwenden konnten.

Für Praktikabilität und Ausgewogenheit der Lieferkettenrichtlinie

FDP-Präsidiumsmitglied Martin Hagen warnte zudem eindringlich vor der EU-Lieferkettenrichtlinie. Diese sehe derzeit unverhältnismäßige Berichtspflichten bei Unternehmensgrößen ab 250 Mitarbeitern vor und würde damit insbesondere den klassischen Mittelstand durch bürokratische Lasten überfordern. „Wir setzen uns für Praktikabilität und Ausgewogenheit bei der Lieferkettenrichtlinie ein.“

Klimaschutz mit Marktwirtschaft statt Bürokratie

Hagen warb, wie auch Frankreichs Präsident Macron, für eine Regulierungspause beim Green Deal: „Statt immer neuer Vorgaben brauchen Unternehmen Spielraum, bestehende Regeln umzusetzen. Entscheidendes Instrument beim Klimaschutz ist der europäische Emissionshandel“, führte der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Bayern aus. Mit Bürokratie und Überregulierung werde man den Kampf gegen den Klimawandel nicht gewinnen – das gehe nur durch Innovation, Technologieoffenheit und Unternehmergeist.

Darüber hinaus brauche es verlässliche, transparente und verbindliche Regeln für stabile Staatsfinanzen. Der EU-Stabilitätspakt dürfe entgegen den Vorschlägen der EU-Kommission nicht aufgeweicht werden. „Regeln müssen für alle Mitgliedstaaten in gleichermaßen gelten“, forderte Hagen. Zugleich erneuerte er die Forderung der Freien Demokraten nach einer Freihandelszone der Demokratien, um Wohlstand zu ermöglichen. „Wir müssen unabhängiger werden von Autokratien wie Russland oder China, indem wir mit unseren befreundeten demokratischen Partnerstaaten einen intensiveren freien Handel betreiben.“

Gegen subventionierten Industriestrompreis

Im Rahmen der Debatte zum Industriestrompreis ergänzte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: „Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass das der falsche Weg ist.“ Ein Industriestrompreis sei nicht im Einklang mit der sozialen Marktwirtschaft. „Wir können nicht jede Form der wirtschaftlichen Tätigkeit in Deutschland subventionieren. Gerade in einer Marktwirtschaft haben Preise eine Signalwirkung und ein subventionierter Preis würde dazu führen, dass falsche Signale gesendet werden“, warnte Djir-Sarai.

Er sprach von einer Wettbewerbsverzerrung und bemängelte, dass es dann keine Anreize gäbe, künftig in ökologische Prozesse in der Industrie zu investieren. Dazu kommt: „Eine Entlastung für die eine Gruppe wäre eine Belastung für viele andere Gruppen, für private Haushalte aber auch für Betriebe des Mittelstandes“, mahnte der FDP-Generalsekretär. Er ist daher überzeugt, dass ein Industriestrompreis nicht zielführend wäre. Stattdessen müsste über bessere Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland diskutiert und diese anschließend auch umgesetzt werden.

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