FDP will den Einzelhandel stärken
Die FDP will den Einzelhandel stärken und die Innenstädte auch für Autofahrer erreichbar halten. Laut dem Beschluss, den das Präsidium am Montag gefasst hat, sollen die Städte und Gemeinden unter anderem kostenloses Kurzparken ermöglichen.
Hohe Inflation und hohe Energiepreise, steigende Mieten und Konsumzurückhaltung setzen den örtlichen Einzelhandel unter Druck. Hinzu kommen überbordende Bürokratie und ein akuter Fach- und Arbeitskräftemangel.
„Wenn dann vor Ort noch eine ideologische Verkehrspolitik die Erreichbarkeit des Einzelhandels erschwert und das Parkplatzangebot knapp und teuer ist, sehen viele Gewerbetreibende keine Zukunft mehr für ihre Geschäfte“, heißt es in dem Beschluss, den FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag vorgestellte.
Um die Erreichbarkeit der Innenstädte auch für Autos zu verbessern, wollen die Freien Demokraten kostenloses Kurzparken ermöglichen und das Halten im eingeschränkten Halteverbot künftig für fünf statt bisher drei Minuten erlauben.
„Dadurch erleichtern wir besonders älteren Menschen den nahen Kurzeinkauf, zum Beispiel in Bäckereien oder Apotheken.“ Mit der Einführung einer so genannten Brötchentaste an Parkscheinautomaten sollen Autofahrer ihr Fahrzeug für kurze Zeit kostenlos abstellen können, um schnell in Geschäften einkaufen zu gehen. Damit „sichern wir die soziale Teilhabe und steigern zugleich die Attraktivität der Innenstädte“, heißt es in dem Beschluss.
In Bremen wurde die Brötchentaste von Grünen abgeschafft
In Bremen gab es eine solche Brötchentaste – bis die grüne Verkehrssenatorin Maike Schaefer sie wieder abschaffte. Der Landesvorsitzende der FDP Bremen Thore Schäck äußerte sich besorgt über die zunehmende Einschränkung der Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind. Als Reaktion auf die Abschaffung in Bremen empfiehlt das FDP-Präsidium nun eine bundesweite Einführung der Brötchentaste. Sie würde die Ordnungsämter und die Polizei auch bei der Verfolgung von Bagatelldelikten entlasten.
Bürokratie abbauen und Fachkräfte sichern
Die FDP will zudem die umstrittene Bonpflicht erneut prüfen und gegebenenfalls wieder abschaffen. Denn: „Eine Pflicht zur Ausstellung eines analogen Bons passt nicht in unser digitalisiertes Leben und schafft direkte Nachteile gegenüber dem Onlinehandel“, wie es in dem Beschluss heißt.
Darüber hinaus soll es für den Einzelhandel mehr Möglichkeiten für Sonntagsöffnungen geben. „Damit das Geschäft nicht dem Onlinehandel überlassen wird, sollte geprüft werden, welche Anpassungen notwendig sind, um mehr Sonntagsöffnungen und damit mehr Einkaufserlebnisse auch am Sonntag zu ermöglichen. Selbstverständlich müssen Geschäfte auch weiterhin selbst entscheiden, ob sie am Sonntag öffnen wollen.“
Die Freien Demokraten setzen sich zudem dafür ein, die Fachkräftelücke schnellstmöglich zu schließen. „Denn sie gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand in unserem Land.“ Die FDP wirbt daher für die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, mit der Ausbildungsberufe noch attraktiver gemacht werden soll. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählen zudem das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das Aufstiegs-BAföG und Modelle für einen flexibleren Renteneintritt.
