FDP will Aufstiegsversprechen wieder mit Leben füllen

Eine Woche vor der Bundestagswahl haben die Freien Demokraten auf einem Sonderparteitag ihren Wahlaufruf beschlossen. Eines der Kernthemen: Das Aufstiegsversprechen in Deutschland muss wieder mit Leben gefüllt werden. Der Lebensweg von Kindern dürfe nicht mehr länger durch die Herkunft bestimmt werden, so das Ziel der FDP. Dazu brauche es gerechte Startchancen, sei es bei der Förderung im Kindergarten, in der Bildung oder im beruflichen Werdegang. FDP-Chef Christian Lindner sieht hier den Bund in Verantwortung: „Es ist keine Aufgabe alleine nur für Länder und Gemeinden als den finanziell schwächeren Gliedern des Gemeinwesens, sondern es ist auch eine Aufgabe für den Gesamtstaat. Für mehr Vergleichbarkeit zu sorgen, für gute Qualitätsstandards“, das sei Aufgabe der Bundesregierung.

Doch auch die Eltern müssen in ihrem Lebensweg unterstützt werden, beispielsweise durch eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze. „Wir müssen doch dafür sorgen, dass es einen Anreiz gibt, sich um Arbeit und Bildung zu bemühen.“ Das Versprechen des Sozialstaats müsse doch sein, „Menschen aus der Bedürftigkeit zu befreien, um dafür zu sorgen, dass kein Schicksalsschlag zu einer Sackgasse wird, aus der man sich nicht durch eine neue Chance selbst befreien kann“, fordert der Parteivorsitzende. Das sei das soziale Versprechen.

Besonders die Forderungen nach einem Mindestlohn von 12 Euro sieht der FDP-Chef kritisch. Denn beispielsweise für Studierende, die neben dem Studium einen Minijob haben, ändere sich nichts. Sie müssten lediglich ihre Stundenzahl einschränken, weil sie schneller die 450 Euro erreichen, erklärt Lindner. Ähnlich sehe es bei der alleinerziehenden Mutter in Hartz-IV aus, die sich nicht nur auf die Solidarität der Gesellschaft verlassen will, sondern sich aus eigener Leistung mit Fleiß aus der Bedürftigkeit befreien will. Vom Mindestlohn habe die Frau nichts, weil sie neben Hartz-IV im Minijob lediglich 100 Euro behalten dürfe, danach müsse sie 80 Prozent ihres Einkommens abgeben, kritisiert der Parteivorsitzende und fordert: „Das Versprechen unseres Sozialstaats muss doch sein, Menschen aus der Bedürftigkeit zu befreien, um dafür zu sorgen, dass kein Schicksalsschlag zu einer Sackgasse wird, aus der man sich nicht durch eine neue Chance selbst befreien kann.“

„Im rot-grünen Hartz-IV-System gibt die alleinerziehende Mutter, die sich aus eigener Leistung mit Fleiß aus der Bedürftigkeit befreien will, 80 Prozent ab. Mehr als die Fußballbundesliga-Millionäre gibt diese Mutter ab. Das ist die größte Respektlosigkeit“, moniert Lindner. Für Menschen, die fleißig sind und vom Sozialstaat daran gehindert werden, sich von ihm zu befreien, wünscht sich der FDP-Chef eine Initiative. „Wir müssen dafür sorgen, dass es einen Anreiz gibt, sich um Arbeit und Bildung zu bemühen.“

Zwar sei es wichtig, über Lohnuntergrenzen zu sprechen, „aber der Anspruch unserer Gesellschaft muss doch sein, jeden Menschen so auszurüsten, dass er selbstbestimmt sein Leben führen kann.“ Denn die wichtigste soziale und gesellschaftspolitische Aufgabe sei, dafür zu sorgen, dass nicht mehr der Zufall der Geburt über den Lebensweg entscheidet, „sondern dass Fleiß, Talent, Risikobereitschaft, dass freie Lebensentscheidungen darüber bestimmen, welchen Platz im Leben du einnimmst.“

Dafür brauche es weltbeste Bildung. Lindner sieht hier den Bund in Verantwortung: „Es ist keine Aufgabe alleine nur für Länder und Gemeinden als den finanziell schwächeren Gliedern des Gemeinwesens, sondern es ist auch eine Aufgabe für den Gesamtstaat. Für mehr Vergleichbarkeit zu sorgen, für gute Qualitätsstandards“, das sei Aufgabe der Bundesregierung.

Auch in der beruflichen Bildung sehen die Freien Demokraten Verbesserungsbedarf. Denn wer eine gewerbliche Ausbildung im dualen System macht, verdiene die gleichen Voraussetzungen wie in der universitären Forschung und Lehre. „Aber in welchem Zustand sind eigentlich die öffentlichen Bildungseinrichtungen? In welchem Zustand sind gerade in solchen technischen Fächern an vielen Stellen in unserem Land eigentlich noch die Fachräume, wo zukünftige Techniker und Handwerkerinnen ausgebildet werden?“, kritisiert Lindner. Hier brauche es eine Exzellenzinitiative des Bundes, die die berufliche Bildung mit umfasst. „Man kann nicht immer nur von der Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung sprechen, man muss sie auch praktisch herstellen.“

Ria Schröder, die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Hamburg, forderte ebenfalls in einem Interview mit der ZEIT besser Aufstiegschancen in Deutschland. Dazu brauche es ein wirksames und aktivierendes Sozialsystem. „Wir wollen das sogenannte liberale Bürgergeld einführen und die Grundsicherung unbürokratischer, würde wahrender und vor allem chancenorientierter machen.“

Auch ein Midlife-Bafög, also ein echtes zweites Bildungssystem für das ganze Leben, müsse man ermöglichen, „damit Menschen die Möglichkeit haben, sich weiterzubilden oder auch einen Ausbildungsschritt nachzuholen, den sie aus welchen Gründen auch immer verpasst haben.“

Gleichzeitig sei jedoch auch wichtig, dass Leistung nicht nur akademische Leistung meint. „Ohne Handwerkerinnen und Handwerker wären wir aufgeschmissen. In der Pandemie stand endlich die Leistung von Pflegekräften, Kitabetreuern und Kassierern im Fokus und auch die Lageristin, die jeden Morgen pünktlich ihren Dienst antritt, erbringt Leistung und verdient gesellschaftliche Anerkennung“, so die Liberale.

Die FDP werde sich dafür einsetzen, dass Bildungsgerechtigkeit eine große Rolle in der nächsten Regierung spielen wird. „Wir wollen, dass sich der Bund stärker bei der Finanzierung, Koordinierung und Qualität der Bildung beteiligt. Und wir wollen das Geld nicht mit der Gießkanne verteilen, sondern die Schulen in den ärmsten Stadtteilen zu Talentschulen machen und besonders fördern“, erklärt Schröder. Nur so können Aufstiegschancen zur Wirklichkeit werden.

FDP will der Kinderarmut mit Kinderchancengeld begegnen

Für die Freien Demokraten ist es inakzeptabel, dass der Lebensweg von Kindern so stark durch das Elternhaus vorgezeichnet wird. „Die Lebenschancen von 2,8 Millionen Kinder dürfen uns nicht egal sein“, mahnt FDP-Vize Katja Suding. „Dem Kampf gegen Kinderarmut wollen wir mit einem Kinderchancengeld begegnen“, fordert sie eine grundlegende Reform der kinderbezogenen Familienleistungen.

Das Kinderchancengeld soll aus drei Säulen bestehen: einem Grundbetrag, einem Flexibetrag und einem Chancenpaket. Den Grundbetrag erhalten alle Familien, unabhängig von ihrem Einkommen. Der Flexibetrag hingegen hängt vom Einkommen der Eltern ab und vereint alle bisherigen kinderbezogenen Sozialleistungen.

Das Chancenpaket schließlich soll bedürftigen Kindern über einen digitalen Zugang unbürokratischen Zugriff auf Bildungs- und Teilhabeangebote wie Sportverein, Musikunterricht oder Nachhilfe sichern. „Das Ziel des Chancenpakets ist es, Bildungsinfrastruktur gezielt zu fördern und Kindern den Weg aus der Abhängigkeit von staatlicher Förderung zu ermöglichen“, heißt es in dem FDP-Konzept. „Kinder brauchen Chancen und funktionierende sowie unkomplizierte Familienleistungen“, so Aggelidis.

„Die Reform legt dabei den Fokus auf die individuellen Chancen und Selbstbestimmung für jedes einzelne Kind bei gleichzeitiger materieller Unterstützung durch einen unkomplizierten Staat“, sagte Aggelidis. „Das ist unser Vorschlag für einen gesellschaftlichen Fortschritt.“

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