FDP Schleswig-Holstein beschließt Wahlprogramm

Acht Wochen vor der Landtagswahl hat die FDP Schleswig-Holstein auf einem Landesparteitag ihr Programm für die Wahl am 8. Mai 2022 unter dem Motto „Was das Land jetzt braucht“ beschlossen. Schwerpunkte des Programms sind Innovation, Dynamik, Modernität und Bildung für das Land. „Wer will, dass dieses Land weiter vorankommt, der braucht die Freien Demokraten“, betonte der Spitzenkandidat Bernd Buchholz. „Wir machen Schleswig-Holstein zu einem innovativen, modernen und dynamischen Bundesland.“ Ziel der Freien Demokraten sei es, zur Wahl so stark zu werden, dass ohne die FDP keine Regierung aus der demokratischen Mitte heraus gebildet werden könne.

Doch auch angesichts des Ukraine-Kriegs beschlossen die Delegierten einen Antrag, in dem der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verurteilt wird. Die FDP stehe an der Seite der Ukraine, heißt es im Dringlichkeitsantrag. Der FDP-Landesvorsitzende Heiner Garg forderte in seiner Rede, es müsse alles getan werden, damit Putin vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal zur Verantwortung gezogen werden kann. Zudem sei es nötig, etwas gegen die hohen Energiepreise zu tun. Die Mineralölsteuer könnte gesenkt, CO2- und Stromsteuer ausgesetzt werden. Auch Abschreckung und Verteidigung seien notwendig. „Dafür brauchen wir auch eine funktionierende Rüstungsindustrie.“

Laut Umfragen steht die FDP, die seit 2017 mit CDU und Grünen in Schleswig-Holstein regiert, bei neun Prozent. Die Liberalen setzen aber darauf, dass sie bei Wahlen stärker sind als bei Umfragen. 15 Prozent nannte Spitzenkandidat Bernd Buchholz als Ziel. Denn die meisten Menschen wollten eine Fortsetzung der Jamaika-Koalition. Wer das wolle, müsse FDP wählen, weil es sonst Schwarz-Grün geben könnte, betont der derzeitige Landeswirtschaftsminister.

Die FDP will im Wahlkampf die Themen Innovation, Dynamik und Modernität in den Vordergrund rücken. Dafür brauche man die klügsten Köpfe, weshalb beste Bildung der wichtigste Programmteil sei, so Buchholz. Vor allem bei der Modernisierung der Infrastruktur und der frühkindlichen Bildung habe die Landesregierung in den letzten fünf Jahren große Fortschritte erzielen können. Man habe zudem den Rechtsstaat und die Digitalisierung insgesamt stärken können, dennoch soll das Bundesland in diesen Bereichen nach der Pandemie noch mehr Fahrt aufnehmen.

Schleswig-Holstein zur digitalen Vorzeigeregion machen

In den Schulen wolle man die Unterrichtsversorgung verbessern, die Digitalisierung beschleunigen und die Stundenzahlen an Grundschulen erhöhen, um Talente individueller fördern zu können. Neben einem Pflichtfach Informatik sollen die politische und die ökonomische Bildung gestärkt werden. Ein besonderer Fokus solle mit Blick auf den Fachkräftemangel auf die berufliche Bildung gelegt werden. Bei den Kitas sollen die Qualität weiter verbessert und die Beiträge weiter abgesenkt werden.

Kern der FDP-Wirtschaftspolitik bleibe der Ausbau von Infrastruktur, Straßen und Glasfasernetz, sagte Buchholz. Schleswig-Holstein soll den Weg zum gründer- und mittelstandsfreundlichsten Bundesland konsequent weitergehen. Investitionen in die Infrastruktur spielen dabei eine zentrale Rolle. Vieles sei schon umgesetzt worden, nun müsse der Bund das Planungsrecht beschleunigen, um Projekte der Verkehrsinfrastruktur, Hochschulen und Krankenhäuser schneller umsetzen zu können.

Klimaschutz praktisch und bürgerfreundlich gestalten

Zudem sei auch die schnellstmögliche Fertigstellung der A20 ein wichtiges Projekt. Außerdem wollen wir Gewerbeansiedlungen entlang der Fehmarnbeltachse ermöglichen. Denn: „Mobilität ist Freiheit“, betonte Buchholz. Das Auto dürfe nicht verteufelt, es müsse emissionsfrei werden. „Schleswig-Holstein darf nicht zu einem Transitland werden, sondern muss über Gewerbeflächen entlang der Verbindung nach Dänemark davon profitieren. Und wir wollen den Schienenverkehr erheblich modernisieren und bis 2026 vollständig emissionsfrei machen. Das ist ambitioniert, aber machbar, wenn wir auf unterschiedliche Technologien setzen und alle Möglichkeiten der Planungsbeschleunigung ausschöpfen.“

Beim Ausbau der Windenergie setzt die FDP verstärkt auf Anlagen im Meer. Auch angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine müsse man jetzt die Energieversorgung schnellstmöglich umbauen, z.B. durch ein LNGTerminal an der Westküste, Wasserstoffprojekte, aber auch einen Windenergieausbau mit Sinn und Verstand. Anstatt die Abstände zu Wohnsiedlungen wieder zu verringern, setzen die Freien Demokraten auf Offshore-Windparks und Repowering.

Der Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf uns alle

Einstimmig stellte die FDP sich angesichts des russischen Kriegs klar an die Seite der Ukraine und verabschiedete einen Antrag, in dem der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verurteilt wird. „Der Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf uns alle“, sagte Garg. Begleitet von einer Lügenkampagne wolle die russische Regierung mit Gewalt Grenzen in Europa verschieben. Im Kern gehe es ihr dabei um die Bekämpfung von Freiheit und Demokratie. Die FDP Schleswig-Holstein stehe fest an der Seite der Ukraine.

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