FDP schlägt Reform der Sicherheitsbehörden vor

Die Morde von Hanau reihen sich offenkundig in eine Serie rechtsextremistisch motivierter Schwerverbrechen ein. Die FDP sagt dem Rechtsextremismus den Kampf an. FDP-Chef Christian Lindner forderte „eine Generalinventur, gegebenenfalls aber auch eine Generalrevision unserer Maßnahmen gegen Rechtsterror“. Die Freien Demokraten fordern nun einen Sicherheitsdialog mit muslimischen und jüdischen Verbänden, um konkrete Maßnahmen zur Steigerung der Sicherheit zu besprechen und umzusetzen. „Wir sollten sofort alle Maßnahmen gegen den Rechtsterrorismus überprüfen, und zwar in Form eines Runden Tisches aller Parteien des demokratischen Zentrums“, forderte Lindner. Die Sicherheitsstrukturen in Deutschland müssten den neuen Bedrohungen angepasst werden, ergänzte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg.

„Dazu gehört eine Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern“, sagte Linda Teuteberg der Deutschen Presse-Agentur. So müssten zum Beispiel kleinere Landesämter für Verfassungsschutz zusammengelegt und verbindliche Rechtsgrundlagen für das Gemeinsame Extremismus- und Terrorabwehrzentrum geschaffen werden. In Deutschland seien mehr als 40 Behörden für die Sicherheit verantwortlich, sagte Teuteberg. „Doch mehr Ämter bedeuten nicht mehr Sicherheit. Im Gegenteil.“ Die Generalsekretärin warnte: „Was in geschah, kann wieder passieren. Unsere Sicherheitsbehörden sind heute nicht so gut aufgestellt, wie sie es sein müssten.“

„Nur mit einem wehrhaften Rechtsstaat können wir Attentätern, die sich online radikalisieren, Waffen im Dark Web bestellen oder sich Terrornetzwerken im Internet anschließen, beikommen“, sagte Teuteberg. Ihre Partei erneuere daher ihre Forderung nach einer dritten Föderalismuskommission zur Reform der Sicherheitsarchitektur, „um unsere Sicherheitsbehörden handlungsfähiger zu machen“.

Die FDP sei sofort bereit, sich mit Union, SPD, Grünen und Linken auf ein Aktionspaket zu verständigen und dieses auch im Bundestag mitzutragen, sagte Christian Lindner. „Alle Menschen, die in Deutschland leben, müssen sich sicher fühlen“, lautet der Leitgedanke. Dabei müsse die Stadtplanung aber auch bessere Sicherheitsvorkehrungen für Moscheen und Synagogen ins Visier genommen werden.

„Daneben muss dringend eine Generalrevision aller bisherigen und aller geplanten Maßnahmen im Kampf gegen gewaltbereite Rechtsextremisten durchgeführt werden“, sagt auch FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. „Die Ausstattung der Sicherheitsbehörden muss in diesem Bereich mit Nachdruck verbessert werden.“

Lindner schlug eine Reform der Sicherheitsbehörden vor, die föderal — also auf Länderebene — organisiert sind. Auch eine bessere personelle und technische Ausstattung und gezielte Gesetzesänderungen nannte er, warnte aber zugleich vor „pauschalen Gesetzesverschärfungen“. Sicherheit und Freiheit dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Zudem dürfe nicht zulassengelassen werden, dass mit Fremdenfeindlichkeit und Hass Politik gemacht wird, wirft er insbesondere der AfD eine Mitverantwortung vor. FDP-Chef Christian Lindner beklagte ein „gesellschaftliches Klima in Deutschland, das rechtsextreme Gewalttaten begünstigt“. Wer etwa die Reden des AfD-Politikers Björn Höcke verfolge, könne dies sehen. „Da wird Hass gegen Fremde, aber auch gegen Demokraten geschürt“. Einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz rücke für die AfD immer näher. „Es kann nicht folgenlos bleiben, dass AfD-Politiker wie Gottfried Curio dieselben Umvolkungsthesen wie der Täter von Hanau verbreiten können“, mahnt Kuhle. Wenn der thüringische Landeschef Björn Höcke offen zu einem Umsturz aufrufe, könne dies die wehrhafte Demokratie nicht kaltlassen.

Ria Schröder, Vorsitzende der Jungen Liberalen, sagte: „Die furchtbaren rassistischen Morde von Hanau machen fassungslos, traurig und wütend. Wir dürfen nicht zulassen, dass in Deutschland Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe oder Abstammung diskriminiert, bedroht, verletzt oder sogar getötet werden“. Jetzt müssten aber auch Taten folgen: „Die schrecklichen Attentate auf Walter Lübcke in Kassel, auf eine Synagoge und einen Dönerladen in Halle und gestern in Hanau dürfen nicht als Einzelfälle verwirrter Alleintäter relativiert werden, sondern die Bundesregierung muss die strukturelle Gefahr rechten Terrorismus endlich ernst nehmen und entschieden dagegen vorgehen.“