FDP schaut gespannt auf die Entwicklung bei der CDU

Drei Männer aus Nordrhein-Westfalen trauen sich zu, die CDU als Parteichef aus der Krise zu führen: Vergangene Woche hatte der frühere Umweltminister Norbert Röttgen als Erster seine Kandidatur für den Parteivorsitz angekündigt. Nach der offiziellen Kandidatur von Armin Laschet und Friedrich Merz bereitet sich die CDU jetzt auf eine Kampfabstimmung über den Parteivorsitz vor. „Wir sind gespannt, was die CDU dazu sagt“, wartet FDP-Chef Christian Lindner die Entscheidung ab. „Wenn ich es mir aussuchen könnte, dann würde ich die Fairness als Koalitionspartner von Armin Laschet mit dem Wunsch nach Erneuerung von Friedrich Merz kombinieren.“

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und der ehemalige Unionsfraktionschef erklärten ihre Bewerbung am Dienstag nacheinander vor der Presse in Berlin. Friedrich Merz erklärte, er vertrete eine andere Politik als Laschet, deshalb sei diese Entscheidung auch „eine Richtungsentscheidung für die CDU.“ Er selbst stehe für „Aufbruch und Erneuerung“, Laschet für „Kontinuität“. Laschet bot sich als Versöhner für die Partei und für die Gesellschaft an.

Christian Lindner kann beiden etwas abgewinnen: „Mit Armin Laschet gibt es nun einen Bewerber, den wir sehr gut kennen. Ich selbst durfte 2017 mit Herrn Laschet eine Regierung verhandeln und dann bilden, die exzellent arbeitet.“ Ein weiterer Pluspunkt: „Laschet hat im Unions-internen Wettbewerb einen Vorteil: Er ist kein Flügel-Mann und kann zudem gemeinsam mit Jens Spahn die volle Bandbreite der Union abdecken“, sagte Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Zugleich wies Lindner daraufhin, dass die FDP inhaltlich so manches mit Merz teile: „Er spricht davon, dass es nicht um Kontinuität gehen darf, sondern um Aufbruch und Erneuerung. Das ist ein Originalwortlaut der Freien Demokraten.“ Auch Merz beklage, „dass wir bei Digitalisierung und bei der Infrastruktur nicht vorankommen, dass wir nicht auf der Höhe der Zeit sind in internationalen Fragen. Alles Anliegen, die wir teilen.“ Er warnte jedoch: „Friedrich Merz spricht vor allem über den Wettbewerb mit der AfD. Das ist verdienstvoll, könnte aber frühere Merkel-Wähler in die Arme der Grünen treiben. Am Ende landet man bei Grün-Rot-Rot.“

Es gibt noch eine weitere Einschränkung: „Welche Positionen er in Finanzfragen einnehmen wird – er neigt ja gelegentlich zu Vorschlägen, Steuern zu erhöhen oder zu mehr Umverteilung in Europa im Wege einer Arbeitslosenversicherung.“ Für die Freien Demokraten sei auch wichtig, wie sich Merz Positionen in Fragen der progressiven Gesellschaftspolitik und der Bürgerrechte seit 2002 entwickelt haben, hebt Lindner darauf ab, dass sich der ehemalige Fraktionschef seit über 15 Jahren außerhalb der aktiven Politik bewegt hat.

Mit Laschet wiederum verbindet Lindner die gemeinsame Koalition in NRW: „Armin Laschet ist bekannt für ein ganz faires Miteinander in der Regierung. Er lässt uns in Nordrhein-Westfalen großen Raum für unsere Anliegen: bei der Erneuerung der Wirtschaft, der Entfesselung von Bürokratismus, bei besserer Bildung und im Übrigen auch bei einer geordneten, aber weltoffenen Migrationspolitik. Wir schätzen ihn sehr als einen fairen Koalitionspartner in Düsseldorf und glauben, dass er Garant dafür ist, dass alle Partner an einer Regierung sich auch entfalten können.“

Lindner machte zudem deutlich, dass er sich ein künftiges Regierungsbündnis von Union, Grünen und FDP unter einem Kanzler Laschet vorstellen kann. „Ich traue Armin Laschet zu, Kanzler einer Jamaika-Koalition zu werden“, sagte er.  „Erstens pflegt er zu FDP und Grünen gleichermaßen Kontakte — anders als Angela Merkel, die einseitig die Grünen hofiert hat“, argumentierte Lindner.

Zum dritten Bewerber Norbert Röttgen sagte er: „Wer wie Norbert Röttgen nur von Schwarz-Grün träumt, wird am Ende gleich mit Grün-Rot-Rot aufwachen.“