FDP Niedersachsen startet Volksbegehren zum Erhalt der Förderschulen

Die Freien Demokraten in Niedersachsen setzen sich für ein Bildungssystem ein, das sich den individuellen Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler anpasst, nicht andersherum. Deswegen haben sie ein Volksbegehren gestartet, um die Förderschule Lernen zu erhalten.

Stefan Birkner und die FDP Niedersachsen haben ein Volksbegehren zum Erhalt der Förderschule Lernen gestartet
Auftaktaktion für das Volksbegehren "Offene Förderschulen. Offene Chancen." u.a. mit FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner (Mitte), FDP-Bundestagsabgeordneter Konstantin Kuhle (3. von links) und Björn Försterling, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in Niedersachsen (3. von rechts) © Raphael Wedemeyer

Die Freien Demokraten in Niedersachsen haben ein Volksbegehren zum Erhalt der Förderschule Lernen gestartet. „Die Förderschule Lernen muss erhalten bleiben! Trotz Proteste der Betroffenen möchte die Landesregierung an ihrem Plan, die Förderschule Lernen abzuschaffen, festhalten“, kritisiert der niedersächsische FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner die rot-schwarze Landesregierung. Die individuelle und gezielte Begleitung förderbedürftiger Kinder sei essenzieller Baustein für den Weg in ein selbstbestimmtes Leben, erklärt Birkner und versichert: „Wir werden alles tun, um das zu verteidigen.“ Da die Landesregierung die Anträge der FDP im Landtag dazu ignoriert hat, haben die Freien Demokraten ein Volksbegehren gestartet.

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Offene Förderschulen. Offene Chancen.

Das Volksbegehren „Offene Förderschulen. Offene Chancen.“ wurde nun offiziell bei der Landeswahlleiterin eingereicht. Bei ihrer Auftaktaktion vor der Außenstelle der Landeswahlleitung in Hannover haben einige Freie Demokraten das Volksbegehren bereits mit ihren Unterschriften unterstützt.

„In den kommenden Wochen und Monaten werden wir nun im ganzen Land Unterschriften zum Erhalt der Förderschule Lernen in Niedersachsen sammeln. Mit dem Volksbegehren machen wir Druck auf die aktuelle Landesregierung, die dieses wichtige Thema seit Monaten verschleppt. Wir wollen deutlich machen, dass wir es wirklich ernst meinen mit dem Erhalt der Förderschulen“, so Birkner. Er berichtet: „Bereits im Vorfeld haben wir viel Zuspruch und Unterstützung für unsere Position und unser Vorhaben bekommen. Eltern, Lehrkräfte und andere Betroffene haben uns geschrieben und gefragt, wo und wie sie uns und das Volksbegehren unterstützen können.“

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Jedes Kind muss seinen Weg gehen können

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Björn Försterling, erklärte: „Wir sind der Überzeugung, dass jedes Kind seinen Weg gehen können muss. Zu unserer vielfältigen Schullandschaft gehört daher auch die Förderschule Lernen mit ihrem besonderen Angebot. Das Bildungssystem sollte sich den individuellen Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler anpassen, nicht andersherum. Eltern und Kinder sollten weiterhin freiwillig darüber entscheiden können, welche Schulform für sie die richtige ist.“

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Volksbegehren: so geht es weiter

Damit das Volksbegehren zugelassen wird, werden in einem ersten Schritt 25.000 Unterschriften benötigt. Im zweiten Schritt müssen dann 10 Prozent der Wahlberechtigten in Niedersachsen unterzeichnen, damit sich der Niedersächsische Landtag damit befassen muss. Sollte der Erhalt der Förderschule dann abgelehnt werden, kann in der Folge eine Volksabstimmung den Fortbestand der Förderschule herbeiführen.

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