FDP für ein komplett neues Einwanderungsgesetzbuch
Im Falle einer großen Koalition soll es dem Vernehmen nach ein Gesetz zur Steuerung der Zuwanderung für Fachkräfte geben. Höchste Zeit, meint Nicola Beer. Sie pocht auf ein neues Einwanderungsgesetzbuch.
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Um die Zuwanderung nach Deutschland insgesamt zu ordnen und zu steuern wollen die Freien Demokraten ein Gesetzbuch, das mehrere Facetten abdeckt: Neben der Fachkräftezuwanderung will die FDP auch nachvollziehbar zwischen politisch oder religiös Verfolgten mit Asylberechtigung und Bürgerkriegsflüchtlingen mit befristetem humanitärem Status unterscheiden. „Nur so schaffen wir Transparenz für alle Beteiligten“, sagt Beer.
Dazu gehöre auch, die Verfahren stark zu verkürzen und im Ablehnungsfall konsequent abzuschieben, um die Hilfe auf wirklich Verfolgte zu konzentrieren. „Nur wenn wir den Rechtsstaat auch durchsetzen, kann die Trendwende gelingen.“ Erst dann könne sich auch mehr Spielraum für den Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge ergeben. Bis dahin müsse dieser auf absolute Härtefälle beschränkt bleiben. (ph)