FDP fordert Sofortprogramm gegen Wirtschaftsabschwung

Die Stimmung in den Chefetagen der deutschen Wirtschaft ist im August auf den niedrigsten Wert seit 2012 gefallen. So langsam müssen wir uns auf eine Rezession einstellen, sagt Ifo-Präsident Clemens Fuest. Es ist höchste Zeit für ein Sofortprogramm gegen den Wirtschaftsabsturz, meint Christian Lindner. Der FDP-Chef fordert von der schwarz-roten Bundesregierung ein Sofortprogramm gegen die abflauende Konjunktur. Denn: „Der Abschwung der deutschen Wirtschaft wird sich im dritten Quartal fortsetzen.“ Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stehe ernsthaft auf dem Spiel, warnt er.

Wenn sich die Handelskriege der USA verschärfen oder ein chaotischer harter Brexit kommt, könnte sich die Rezession zu einer handfesten Krise verschärfen. Es werde Deutschland als Export- und Industrienation besonders hart treffen, viel härter als andere Länder, unterstrich Lindner gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn wir nicht sofort gegensteuern, werden die Bürger dafür die Zeche bezahlen müssen, da ihre Arbeitsplätze bedroht sind.“

Zwischen Vermögensteuer und bedingungslosem Grundeinkommen, Digital-, Finanztransaktions- und Plastiksteuer, einem höheren Spitzensteuersatz und einer EU-Unternehmenssteuer gebe der grün-rot-rote Giftschrank einiges her. Dabei wäre eigentlich der richtige Zeitpunkt für ein beherztes Anpacken, für ein Lösen der Wohlstands-Bremsklötze. Für die Freien Demokraten bedeutet das: Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages zum 1. Januar 2020. Deutschland brauche zudem mehr Freihandel. Im Handelsstreit sollte jetzt ein Zeichen gesetzt und alle Zölle und handelsverzerrenden Subventionen in Europa abgeschafft werden, „notfalls auch einseitig“. Das „wäre ein starkes Signal. Damit zeigen wir der Welt, dass Europa offen für Handel und Investitionen ist.“ Die Handelskonflikte müssten befriedet und die Herausforderungen mit China und den USA gelöst werden.