FDP fordert konkrete Öffnungsperspektive

Angesichts des bevorstehenden Bund-Länder-Gipfels am 16. Februar fordern die Freien Demokraten eine konkrete Exit-Strategie mit klar definierten Öffnungsschritten aus den Corona-Beschränkungen. Denn ein Plan müsse bereits vorliegen, wenn Prognosen von Experten zutreffen und die Infektionszahlen Ende Februar wieder sinken, mahnt der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. „Ich bin davon überzeugt, dass wir konkrete Maßnahmen mit Blick auf das Thema Öffnung brauchen, wir brauchen eine Öffnungsperspektive“, betont Djir-Sarai. „In ganz Europa wird gerade geöffnet, und bei uns gibt es noch nicht einmal eine richtige Debatte, was eine richtige Exit-Strategie sein könnte.“ So sei es jetzt bereits geboten, die 2G-Regel für den Einzelhandel bundesweit aufzuheben.

„Kluge Pandemie-Bekämpfung heißt ja auch sehr konkret, sich mit Realitäten und mit veränderten Rahmenbedingungen zu beschäftigen“, verdeutlicht der designierte FDP-Generalsekretär. So werde die 2G-Regel im Einzelhandel von einigen Bundesländern, wie Schleswig-Holstein und Hessen, bereits gekippt. „Das sind alles Entwicklungen, die natürlich auch hier bei der nächsten Bund-Länder-Runde nicht ignoriert werden können“, so Djir-Sarai. Die 2G-Regelung sei von Anfang an eine enorme Belastung für den Handel gewesen, „aber mit Null Nutzen“. Die Auflage sei ohnehin von der Realität völlig überholt, denn ein Anstieg schwerwiegender Krankheitsverläufe sei derzeit nicht zu beobachten.

Wir können jetzt erste Öffnungsschritte machen

Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr spricht sich für eine sukzessive Lockerung der Corona-Maßnahmen aus. Dies sei mit Blick auf die Krankenhausbelegung zulässig, erklärt Dürr im „ntv-Frühstart“. Mögliche Bereiche zur Lockerung sieht Dürr unter anderem bei der 2G-Regelung im Einzelhandel und für Hotels. Doch auch bei den privaten Kontakten bräuchte es endlich Lockerungen.

Mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz in der nächsten Woche fordert der FDP-Politiker auch Vorschläge aus den Ländern. „Ich erwarte jetzt von den Ministerpräsidenten, dass sie jetzt Öffnungsvorschläge machen, die dann auf Landesebene umgesetzt werden. Wir können bereits jetzt erste Öffnungsschritte machen“, so Dürr und betont, eine vollständige Öffnung käme dennoch zu früh. Der Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, dass es bis zu 500 Tote am Tag geben könnte, sollte zu schnell gelockert werden, stimme er zu. „Aktuell sagt er: Wenn wir heute alle Maßnahmen abschaffen würden, dann hätten wir ein Problem und das teile ich durchaus.“

Ähnlich äußert sich Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger in einem Interview mit der Rheinischen Post. „Es ist gut, dass erste Lockerungen im Einzelhandel stattfinden. Wir müssen schon jetzt weitere Öffnungsschritte planen und dies gut kommunizieren.“ Gleichzeitig müsse man spätestens den Sommer dazu nutzen, um Vorbereitungen für den Herbst zu treffen. „So müssen wir zum Beispiel überprüfen, ob das Geld für Luftfilter an Schulen und auch den Digitalpakt abgerufen wurde.“

FDP kritisiert Union für Hin und Her bei Impfpflicht

Angesichts der gerade erst beschlossenen Impfpflicht für Personal in Kliniken und Pflegeheimen kritisiert Dürr den Schlingerkurs der Union. Denn der saarländische CDU-Ministerpräsident Tobias Hans forderte in den ARD-Tagesthemen, der Vollzug des Gesetzes sollte bundeseinheitlich ausgesetzt werden, denn es brauche „bundeseinheitliche Anwendungen“. Dürr moniert: „Tobias Hans will sich für etwas aus der Verantwortung stehlen, was er selbst beschlossen hat. Bundestag und Bundesrat haben der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gemeinsam zugestimmt, mit den Stimmen von CDU und CSU.“

Auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Johannes Vogel, meldet sich dazu: „Die Union verstrickt sich bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im handfesten Widerspruch. Erst haben CDU und CSU die einrichtungsbezogene Impfpflicht dringend gefordert, dann im Bundestag und Bundesrat genau so beschlossen. Sie wird nun in NRW vom CDU-Präsidiumsmitglied Laumann umgesetzt, während Markus Söder und laut Friedrich Merz das CDU-Präsidium die einrichtungsbezogene Impfpflicht für nicht umsetzbar halten. Gleichzeitig fordert Söder aber eine allgemeine Impfpflicht. Ich frage mich, wie Markus Söder das widerspruchsfrei erklären will?“

Impfpflicht darf nicht für parteipolitische Taktik instrumentalisiert werden

Der FDP-Rechtsexperte Stephan Thomae kritisiert eine Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Bayern als verfassungswidrig. „Ich finde es höchst fragwürdig, dass ein Ministerpräsident für ein ganzes Bundesland erklärt, die von Bundestag und Bundesrat beschlossene, einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht anwenden zu wollen“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion gegenüber der Augsburger Allgemeinen. Zudem habe Bayern dem Gesetz im Bundesrat zugestimmt, ebenso wie die Unionsfraktion im Bundestag.

„Zwar sieht § 20a Absatz 5 Infektionsschutzgesetz einen gewissen Spielraum für die Gesundheitsämter vor Ort vor, um auf punktuelle Überlastungen angemessen reagieren und eine Versorgung der Patienten in Krankenhäusern sowie der Bewohner in Altenheimen sicherstellen zu können. Eine pauschale Nichtanwendung von Bundesgesetzen durch die Exekutive verträgt sich hingegen nicht mit unserer Verfassung.“ Daher bewege sich Söder mit seiner Ankündigung für Thomae auf dünnem Eis. „Er wäre besser damit beraten, die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht für parteipolitische Taktik zu instrumentalisieren.“ Dafür sei das Thema zu ernst.

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