FDP fordert hartes Vorgehen gegen Staatspräsident Lukaschenko
Nach der vom belarussischen Regime erzwungenen Flugzeuglandung in Minsk fordert die FDP harte Sanktionen gegen Belarus und Konsequenzen für Staatspräsident Alexander Lukaschenko.
Nach der vom belarussischen Regime erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk und der Festnahme des Journalisten Roman Protasewitsch fordert die FDP harte Sanktionen gegen Belarus und auch Konsequenzen für Staatspräsident Alexander Lukaschenko. „Mit Appellen kommt man diesem Diktator nicht bei, deshalb muss seine Finanzierungsbasis getroffen werden“, erklärt FDP-Chef Christian Lindner. „Die Staatsunternehmen in Belarus, auf denen seine Herrschaft materiell aufbaut, müssen auf die Sanktionsliste.“ Lindner sprach sich zudem für ein Überflugverbot des Luftraums über Belarus aus. Zugleich verlangte er, den festgenommenen Journalisten Protasewitsch und alle Oppositionellen umgehend freizulassen. „Wir dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen.“
„Was wir gesehen haben, ist eine Flugzeugentführung mit den Mitteln eines Staates“, kritisiert der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. „Zweifellos haben wir es mit einem kriminellen Akt zu tun. Präsident Lukaschenko darf deshalb nicht mehr als Staatspräsident behandelt werden. Er ist vielmehr ein Krimineller, der mit einem internationalen Haftbefehl zu belegen ist.“ Lambsdorff fordert die EU auf, auch die staatlich kontrollierte Wirtschaft Weißrusslands mit strengen Sanktionen zu belegen.
„Das Mindeste ist: Der nationalen Fluggesellschaft Belavia muss umgehend das Landeverbot in der gesamten Europäischen Union entzogen werden. Und alles, was es sonst noch an Wirtschaftsbeziehungen mit Weißrussland gibt, ist schleunigst zu kappen. Vor allem im Hinblick auf die Staatsbetriebe dort. Denn damit finanziert Lukaschenko seine Armee, die an der Flugzeugentführung ja beteiligt war.“ Das Regime in Minsk müsse nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich ausgetrocknet werden, fordert der Liberale.
Die FDP-Abgeordnete und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Deutschen Bundestag, Gyde Jensen, macht deutlich: „Wer ein Flugzeug durch eine fingierte Bombendrohung und Kampfjets zur Kursänderung und Landung zwingt, der handelt hochkriminell.“ Lukaschenkos Eingriff in den zivilen Luftverkehr sei beispiellos gewesen. „Entsprechend wichtig war die schnelle Reaktion der EU, Belarus und seine staatliche Airline vom europäischen Luftverkehr auszuschließen.“
Jensen fordert von der EU weitere Schritte, die sich an drei Punkten orientieren sollten. So müsse die Bedingung für die Aufhebung von Sanktionen unmittelbar an die Freilassung Roman Protasewitschs, seiner Partnerin und aller anderen politischen Gefangenen geknüpft werden, sowie an faire und freie Neuwahlen. Die EU solle ein nötiges Sanktionspaket mit neuen Unterstützungsmaßnahmen für die belarussische Zivilgesellschaft flankieren. Außerdem sollte die Europäische Union ihre Bemühungen intensivieren, durch humanitäre Korridore die Ausreise für politisch Verfolgte, insbesondere Journalisten, zu erleichtern. „Die EU-Staaten müssen dafür sorgen, dass diese Menschen in der EU sicher und außer Reichweite von Lukaschenkos Geheimdienstapparat sind“, so Gyde Jensen.
Die Außenpolitikerin Jensen wertet die kriminelle Operation Lukaschenkos auch als Macht- und Imponiergehabe, um Wladimir Putin zu beeindrucken. „Es ist vollkommen klar, dass insbesondere diese jüngsten Eskalationen nicht denkbar gewesen wären, hätte Lukaschenko davon ausgehen müssen, dass Moskau diese erzwungene Landung und Journalisten-Entführung gemeinsam mit der EU verurteilt.“ Jensen fordert die Europäische Union daher auf, auch Putin „für das, was in Belarus seit Monaten passiert – und vor allem auch das, was nicht passiert, nämlich faire und freie Neuwahlen – in die Mitverantwortung zu nehmen.“ Bei der Vorbereitung einer neuen EU-Russland-Strategie müsse deshalb auch die Unterstützung Moskaus für Diktator Lukaschenko eine Rolle spielen.
Die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments und FDP-Europaabgeordnete, Nicola Beer, wies darauf hin, dass die EU im Fall Belarus gezeigt habe, dass sie schnell geeint und gezielt handeln könne. „Dies kann allerdings nur zu einem Erfolg werden, wenn sich die EU endlich dazu aufrafft, eine robustere Russlandpolitik zu formulieren. Hinter dem beispiellosen Agieren des skrupellosen Machthabers Lukaschenko steht der Kreml. Wer hier keine harten Konsequenzen gegenüber Russland formuliert, schließt wissend die Augen“, so Nicola Beer. Die EU müsse eine konkrete, strategische Antwort entwickeln. „Bis zum nächsten EU-Gipfel im Juni muss EU-Chefdiplomat Josep Borrell konkrete Maßnahmen vorlegen: allen voran ein Moratorium des geopolitischen Projekts Nordstream 2“, fordert die Europapolitikerin.
