FDP beschließt Liberalen Klimaschutz

Die Freien Demokraten setzen ein deutliches Zeichen für den Klimaschutz. „Nur in der intelligenten Verzahnung von Ökologie und Ökonomie findet diese Transformation nachhaltigen Rückhalt in der Bevölkerung und kann gelingen“, heißt es im Antrag „Liberale Klimapolitik“, welcher vom FDP-Bundesvorstand eingebracht wurde. Ziel des vom 70. Ord. Bundesparteitag am Samstag beschlossenen Antrags ist es, Wirtschaftswachstum vom Treibhausgas-Ausstoß zu entkoppeln und den Klimaschutz mit marktwirtschaftlichen Instrumenten voranzutreiben. Ein erweiterter Emissionshandel mit Zertifikaten soll dabei als „zentrales Leitinstrument“ dienen. „Ich bin froh, dass wir mit diesem Antrag nicht wie andere die Emotion der Angst bedienen, sondern die Vernunft in den Vordergrund stellen“, fasste das frischgewählte FDP-Bundesvorstandsmitglied Lukas Köhler zusammen.

Die Politik soll laut dem Beschluss bestimmen, wie viele Treibhausgase insgesamt ausgestoßen werden dürfen. Die Menge an Zertifikaten solle sich dann jährlich verringern, um den Ausstoß insgesamt zu verringern. Der Emissionshandel bildet so volkswirtschaftlich das effizienteste Instrument, Treibhausgase zu begrenzen. Mit ihm werde das Thema Klimaschutz sowohl umwelt- als auch wirtschaftspolitisch am besten angegangen, so die Freien Demokraten. „Nur der Emissionshandel verbindet effektiven Klimaschutz und ökonomische Effizienz“, betont der Antrag.

„Es gibt für uns Freie Demokraten vier Wege, CO2 und Treibhausgase zu vermeiden“, stellte FDP-Klimaexperte Lukas Köhler klar. Der erste und beste Weg sei, die Vermeidung von CO2. „Der zweite ist die Nutzung von CO2 d. h. CO2 als Rohstoff zu verstehen zum Beispiel in der Industrie oder als Kraftstoff im Verkehr zusammen mit Wasserstoff. Der dritte Weg ist die Speicherung, um die wir laut der Wissenschaft nicht herumkommen und der letzte Weg ist der Ausstoß und den gilt es am Ende des Tages zu vermeiden.“ Um aus diesem Sachverhalt die besten Ergebnisse für das Klima, die Wirtschaft und die Menschen zu erreichen, ist die Erweiterung des Emissionshandels der beste Weg, so Köhler.

Der Handel mit Emissionen dürfe jedoch nicht als weitere staatliche Einnahmequelle genutzt werden, heißt es weiter. Die eingenommenen Mittel sollen zweckgebunden für klimapolitische Maßnahmen genutzt werden z. B. für die weitere Forschung in diesem Bereich. Dies war auch essentieller Gegenstand der Debatte zum Antrag. Außerdem sollen damit etwaige anfallende Kostensteigerungen und soziale Härten für Bürger und Unternehmen ausgeglichen werden.

Am Ende ziehen die Freien Demokraten eine einhellig positive Bilanz zum Antrag. In der Debatte sei entscheidend gewesen, dass sich die Liberalen „endlich mal über den Weg des Klimaschutzes verständigt hätten, nicht nur über die Ziele“, so  Lukas Köhler. Die FDP zeigt damit klar: Klimaschutz ist den Liberalen nicht nur ein wichtiges Anliegen, sie zeigen auch mit klaren Vorhaben, wie er wirklich gelingen kann.

Bereits am Freitag stellte FDP-Chef Lindner klar, welchen Stellenwert das Thema Klimaschutz für die Freien Demokraten hat. Er ging dabei auch auf die Schüler-Bewegung „Fridays for Future“ ein. Wer junge Menschen in ihrem Protest wirklich ernst nehme, müsse sich mit ihren Anliegen beschäftigen und gegebenenfalls auch fachlichen Widerstand entgegensetzen, betonte Lindner. Für die frischgewählte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg ist die Sicht der Freien Demokraten auf dieses Thema klar: „Wir wollen Wirtschafts- und Klimapolitik versöhnen“, ging sie in ihrer Antrittsrede  auf die aktuelle Klima-Debatte ein. Die FDP wolle eine Wende der Vernunft in der Energiepolitik einleiten. Denn: „Diese globale Herausforderung können wir nicht alleine lösen“, so Teuteberg.