FDP beschließt den Aufbruch
Mit überwältigender Mehrheit stimmt die FDP dem ausgehandelten Ampel-Koalitionsvertrag zu. FDP-Chef Christian Lindner unterstrich zuvor in seiner Rede auf dem digitalen Parteitag den Fortschrittsanspruch der drei Parteien.
Mit einer großen Mehrheit von 92 Prozent stimmt die FDP dem ausgehandelten Ampel-Koalitionsvertrag zu. Damit haben die Delegierten des Sonderparteitages den Weg frei gemacht für eine neue Regierung, die mit dem Motto „Mehr Fortschritt wagen“ ein Gestaltungsjahrzehnt für Deutschland ausruft.
Zuvor hatten der Parteivorsitzende Christian Lindner, Generalsekretär Volker Wissing, FDP-Vize Johannes Vogel und die Präsidiumsmitglieder Marco Buschmann und Bettina Stark-Watzinger für die Annahme des mit SPD und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrages geworben.
„Es ist ein Koalitionsvertrag für eine Politik der Mitte, der unser Land nicht nach links rückt, sondern nach vorne führen will“, so Lindner. Zwei Dinge zogen sich wie ein roter Faden durch die Reden: Die Erneuerung des Aufstiegsversprechens und die Eigenständigkeit, die sich die Partei bewahren will. „Die FDP bleibt eine eigenständig Partei mit eigenen Überzeugungen, auch wenn wir in einer Ampel regieren! Ich bin überzeugt, dieses Land wird von dieser Koalition profitieren. Ein neuer Aufbruch ist möglich. Fangen wir an. Deutschland wartet auf diesen neuen Aufbruch“, rief Lindner.
Er hob unter anderem hervor, dass der Vertrag die Erneuerung des liberalen Bildungs- und Aufstiegsversprechens enthalte. Er stehe für einen gesellschaftspolitischen Aufbruch, sehe solide Finanzen vor und beinhalte die Digitalisierung von Staat und Gesellschaft. „Wir haben außerordentlich ambitionierte Vorhaben und deshalb spüren wir Demut angesichts der Dimension dessen, was wir uns vorgenommen haben“, machte Lindner deutlich. Doch gemeinsam wollen die drei Partner einen Aufbruch organisieren.
Die FDP sehe sich in der künftigen Koalition mit SPD und Grünen als Garantin eines Kurses der Mitte: „Die Freien Demokraten stehen nicht für einen Linksruck in Deutschland zur Verfügung, weil wir bereits sehr viel linke Politik in unserem Land haben“, sagte Lindner. „Wir werden diese Koalition – dessen bin ich mir sicher – prägen. Auch das Regierungshandeln in Deutschland werden wir prägen. Aber lassen wir doch auch zu, dass das Regierungshandeln uns als Partei prägt.“
Der stellvertretende FDP-Chef Johannes Vogel nannte bei der Eröffnung des Parteitags die Reformvorhaben der Ampel für das Staatsbürgerschaftsrecht, das Einwanderungsrecht, das Familienrecht, den Einstieg in die Aktienrente und die Legalisierung von Cannabis. Vogel ging auch auf die Freien Demokraten zu, die mit der Ampel-Konstellation noch fremdeln: „Der Vertrag mutet allen etwas zu. Aber Fortschritt aus der Mitte heraus entsteht nur, wenn alle einen Schritt aufeinander zu – und nach vorne machen. Und Fortschritt brauchen wir, weil es die letzten Jahre zu viel kleinsten gemeinsamen Nenner gab, nur auf Sicht gefahren wurde.“
Was die neue Koalition nun vorhabe, sei nicht weniger, „als die größte Liberalisierungsoffensive seit den 90ern, vielleicht den 70er Jahren.“ Er bekannte: „Wo mein Herz hüpft“, das seien die „vielen Schritte für mehr Chancengerechtigkeit, von deutschlandweiten Talentschulen bis zur Sozialpolitik.“
Bereit, unser Land zu erneuern
FDP-Generalsekretär Volker Wissing betonte: „Wir haben einen Koalitionsvertrag mit dem klaren Ziel verhandelt, unser Land zu modernisieren und in eine gute Zukunft zu führen. Wir wollen nicht nur über Freiheit reden, wir wollen sie in konkrete politische Angebote umsetzen.“ Für ihn liegt die Mission der FDP klar auf der Hand: „Deutschland braucht eine politische Kraft, die daran erinnert, dass eine Gesellschaft am stärksten ist, wenn sie auf Freiheit und Verantwortung setzt, wenn sie ihren Bürgerinnen und Bürgern auch etwas zutraut und sie nicht nur verwaltet und betreut.“
Deutschland habe die soziale Marktwirtschaft entwickelt und immer weiter verbessert. „Nun haben wir die Chance und die Aufgabe, eine sozial-ökologische Marktwirtschaft daraus zu machen. Genau dieser Herausforderung wird sich die neue Regierung mit aller Kraft stellen“, versprach Wissing.
Ähnlich wie Lindner zuvor, bekräftigte er zugleich: „Wir bleiben wir, eigenständig, frei und unverwechselbar. Wir stehen zu den getroffenen Vereinbarungen und verantworten sie. Aber wir werden nicht müde, eigene Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten und selbstbewusst zu vertreten.“
Mit den Koalitionsverhandlungen habe die FDP allen gezeigt, „dass wir eine selbstbewusste eigenständige Partei sind, die sich nicht über bestimmte Koalitionen, sondern nur über die eigenen Positionen definiert.“ Der Parteitag sei ein klares Zeichen, dass der Weg der Erneuerung „uns in eine gute Zukunft geführt hat: Wir die Freien Demokraten haben uns erneuert. Nun sind wir bereit, unser Land zu erneuern.“
