FDP berät Wahlaufruf zur Bundestagswahl
Am Sonntag kommen die Freien Demokraten zu einem Sonderparteitag zusammen, um den Wahlaufruf zur Bundestagswahl zu verabschieden. Das Präsidium hat den Entwurf am Mittwoch beschlossen.
Am Sonntag kommen die Freien Demokraten zu einem Sonderparteitag zusammen, um den Wahlaufruf zur Bundestagswahl zu verabschieden. Das Präsidium hat den Entwurf am Mittwoch beschlossen. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner und sein Generalsekretär Volker Wissing machten deutlich, dass Steuererhöhungen und eine Aufweichung der Schuldenbremse mit der FDP nicht machbar sind. Dies seien für die FDP „Leitplanken“ eines Koalitionsvertrages, sagte Lindner bei der Vorstellung des „Wahlaufrufs“, der Wählerinnen und Wählern Orientierung geben soll. Seine Partei trete nur in eine „Regierung der Mitte“ ein, „mit der FDP wird es keinen Linksruck in der deutschen Politik geben“. Volker Wissing unterstrich, dass es jetzt nicht um Farbenspiele gehe: „Wir wollen mit diesem Wahlaufruf einen Beitrag zur inhaltlichen Klarheit leisten. Bei uns weiß jeder, wofür wir stehen.“
Zugleich betonte Lindner, seine Partei erkenne die Notwendigkeit von Kompromissen bei möglichen Parteienkonstellationen. Lindner und Generalsekretär Volker Wissing machten deutlich, dass es weiterhin mit der Union von Kanzlerkandidat Armin Laschet die größten Übereinstimmungen gebe. Wissing sagte, mit der SPD gebe es Schnittmengen beim Ziel, Industriearbeitsplätze bei der nötigen Transformation der Wirtschaft nicht zu verlieren. Es komme jetzt aber ganz entscheidend darauf an, welche politische Kraft mit welcher Stärke in den Deutschen Bundestag einzieht. Erneut sagte Lindner, ihm fehle die Fantasie, welches Angebot SPD und Grüne machen könnten, das von deren Parteibasis getragen werde und zugleich für die Liberalen attraktiv sei. Größere Schnittmengen habe man mit CDU und CSU, diese seien aber „inhaltlich unscharf und geschwächt“.
Explizit schließt Lindner aber nach wie vor keine Koalitionsoption aus. Die Parteienlandschaft sei in Bewegung, das erfordere von allen mehr Respekt vor den Unterschieden der Parteien und Bereitschaft, Kompromisse zu schließen, sagte Lindner. Sein Ziel sei nicht nur ein zweistelliges Prozentergebnis für die FDP, sondern auch, „möglichst nah“ an das Ergebnis der Grünen heranzukommen, um dann mehr Einfluss auf eine Regierungsbildung zu haben: „Unser Ziel ist, zweistellig zu werden. Zum ersten Mal in unserer Geschichte wollen wir bei zwei Bundestagswahlen nacheinander zweistellig abschneiden.“ Je geringer der Abstand zu den Grünen, desto mehr Einfluss könne seine Partei auf mögliche Koalitionsgespräche nehmen. „Wer also die Mitte stärken will, sollte mithelfen, dass die FDP möglichst nah an die Grünen heranrückt. Das ist das Ziel, um möglichst Gewicht für eine Politik der Mitte auf die Waagschale zu bringen.“
Die Freien Demokraten seien bei dieser Wahl „der handlungsfähige, der klare Garant für die politische Mitte. Und diesen Anspruch stellen wir an uns selbst. Zugleich ist das auch unser Angebot an die Wählerinnen und Wähler“, sagte Lindner. Wie dieses Angebot nach Ansicht der Freien Demokraten aussehen soll, hat das Präsidium am Mittwoch beraten und einstimmig beschlossen. Mit dem Wahlaufruf will die FDP ein Zeichen setzen, „was von Freien Demokraten zu erwarten ist, welche Regierungsperspektiven wir sehen und welche Inhalte für uns Prüfsteine sind, um mögliche Gespräche zu strukturieren und Entscheidungen zu treffen“, sagte Lindner.
Wissing machte auch in Richtung SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz deutlich: „Die FDP lässt sich nicht bezirzen. Es geht jetzt nicht darum, wer wem interessante Angebote macht, sondern es muss ganz klar um Fakten gehen. Wer mit uns regieren möchte, der muss sich im Klaren sein, dass solide Staatsfinanzen für uns unverhandelbar sind.“ Die FDP sei zwar bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen, aber seine Partei werde nicht von ihren Inhalten abweichen.
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