Europol zu EU-Kriminalamt aufwerten

Die FDP hat ein Konzept vorgelegt, um Europol zu einem europäischen Kriminalamt umzubauen. Es müsse “eine Schippe drauf gelegt werden“, fordert FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle. Die Freien Demokraten fordern unter anderem eigene Ermittlungsbefugnisse für Europol, um grenzüberschreitende Kriminalität selbstständig aufklären zu können. „Wir dürfen bei der Weiterentwicklung der europäischen Sicherheitsarchitektur nicht auf der Stelle treten“, sagt der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. Deshalb müsse die Bundesregierung sich dafür einsetzen, nicht nur die Europol-Verordnung sondern auch die europäischen Verträge zu ändern. Ziel sei ein „echtes europäisches Kriminalamt“. Wichtiger als neue Befugnisse seien klarere Zuständigkeiten und eine wirkungsvolle grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Sicherheitsbehörden, sagt auch FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg.

Sie hat den Sieben-Punkte-Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für mehr Sicherheit in Deutschland als wenig überzeugend kritisiert. Seehofer will unter anderem das Bundeskriminalamt mit mehr Personal ausstatten, Waffenverbotszonen einrichten und bis 2025 zusätzlich 11 300 Stellen bei der Bundespolizei schaffen. „Waffenverbotszonen sind eher Symbolpolitik“, kritisierte Teuteberg. Und es sei zwar richtig, genügend Bundespolizei zu haben. Das löse aber die Probleme nicht, weil die Polizei in der Fläche so ausgedünnt sei.

Wichtiger als neue Befugnisse seien klarere Zuständigkeiten und eine wirkungsvolle grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Sicherheitsbehörden. „Wir Freie Demokraten haben dazu Vorschläge vorgelegt: für eine moderne Sicherheitsarchitektur von Bund und Ländern und für ein echtes europäisches Kriminalamt“, sagte Teuteberg.

Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, den die EU eigentlich für ihre Bürger darstellen soll, sei zu oft ungestraft von Kriminellen und Terroristen ausgenutzt worden, begründet Kuhle die Initiative der FDP. Europäische Kooperation werde angesichts neuer Gefahren immer wichtiger, betont auch FDP-Parlamentarier Stephan Thomae. Darüber hinaus habe es aus fast allen politischen Lagern die Forderung nach einem “europäischen FBI“ gegeben. Es sei an der Zeit, nicht mehr in der Presse, sondern im Bundestag über dieses Thema zu diskutieren.

“Wir sollten mutig sein auch mal zu sagen im Bereich der gemeinsamen Innen- und Rechtspolitik braucht es eine Vertragsänderung“, erklärte Kuhle. Denn eine Ausweitung der Befugnisse von Europol dürfe nicht mit einer Aushöhlung der Bürgerrechte einhergehen. Deswegen sollte flankierend ein europäisches Rahmenstrafprozessrecht sowie ein Rahmenstrafrecht entwickelt werden. Er forderte: “Wir müssen das Heft des Handelns in die Hand nehmen und auf europäischer Ebene darüber sprechen, wie das vonstattengehen soll.“