Europa muss sich klar zum Freihandel bekennen
China und 14 weitere asiatisch-pazifische Staaten haben den größten Freihandelspakt der Welt geschlossen. Die FDP will nun, dass die EU ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu den Staaten im Indo-Pazifik durch Freihandels- und Investitionsschutzabkommen ausbaut.
Die deutsche Außenpolitik müsse Asien in den Fokus nehmen und die Beziehungen zu Staaten vertiefen, die anders als China „Wertepartner“ seien, um nicht die Menschenrechtsverletzungen diverser autoritärer Regime zu unterstützen. „Besonders Japan, Australien, Indien und die demokratischen ASEAN-Staaten gehören stärker in den Fokus deutscher und europäischer Außenpolitik“, sagte der FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Für ihn liegt dabei eine engere Kooperation mit Indien auf der Hand. Die größte Demokratie der Welt sorgt sich selbst über Chinas wachsenden Einfluss und braucht internationale Partner. Die FDP setze sich dafür ein, dass die EU ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu den Staaten im Indo-Pazifik durch Freihandels- und Investitionsschutzabkommen ausbaut. Hierbei müsse eine enge Abstimmung mit den USA erfolgen.
Hintergrund
Mitten im Handelskrieg mit den USA hat China mit 14 asiatisch-pazifischen Staaten das größte Freihandelsabkommen der Welt abgeschlossen. Nach achtjährigen Verhandlungen erfolgte die Unterzeichnung am Sonntag zum Abschluss des virtuellen Gipfels der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean in Vietnams Hauptstadt Hanoi. Die „regionale, umfassende Wirtschaftspartnerschaft“ oder RCEP, wie der Pakt abgekürzt wird, umfasst 2,2 Milliarden Menschen und rund ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung.
Das Abkommen verringert Zölle, legt einheitliche Regeln fest und erleichtert damit Lieferketten. Es umfasst Handel, Dienstleistungen, Investitionen, Online-Handel, Telekommunikation und Urheberrechte. Neben China und den zehn Asean-Staaten Vietnam, Singapur, Indonesien, Malaysia, Thailand, Philippinen, Myanmar, Brunei, Laos und Kambodscha beteiligen sich auch große Volkswirtschaften und US-Bündnispartner wie Japan, Australien, Südkorea sowie Neuseeland. RCEP steht für „Regional Comprehensive Economic Partnership“.
