Europa muss jetzt Einigkeit demonstrieren

Nach der Libyen-Konferenz wird über eine Entsendung von Soldaten in das nordafrikanische Land diskutiert, um die in Berlin vereinbarte Waffenruhe abzusichern. Auch Bundeswehrangehörige könnten dann gefordert sein. Die Freien Demokraten sehen das zurückhaltend. „Die EU-Außenminister müssen sich dafür auch ein Stück ehrlich machen“, sagt FDP-Vize Nicola Beer. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff, der 2012 eine Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union in Libyen geleitet hat, sieht erhebliche Probleme mit dem „total zerrissenen“ Land. In seinen Augen enthält die Berliner Abschlusserklärung „einen großen konzeptionellen Fehler“.

„Sie versucht, eine Zentralisierung herzustellen. Sie versucht, alles auf Tripolis, auf die Hauptstadt zu konzentrieren.“ Wenn man eine wirkliche Stabilisierung wolle, „muss man anerkennen, dass das Land dezentral ist, dass es verschiedene Landesteile gibt, verschiedene Interessen. Und man muss deren Interessen ausgleichen und nicht den Versuch machen, alles zusammenzuziehen.“ Daher seien die Freien Demokraten eher zurückhaltend, „jetzt schon zu sagen, wir gehen mit der Bundeswehr in dieses Land rein.“ Die Überwachung seeseitig eines Waffenembargos, das sei von der Resolution der Vereinten Nationen abgedeckt, darüber können wir sofort reden. „Aber ohne einen klaren politischen Fahrplan sehe ich nicht, dass wir Soldaten nach Libyen schicken.“

Bewährungsprobe steht der Bundesregierung bei Libyen noch bevor

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, warnte die Bundesregierung vor übereilten Angeboten. „Ohne klare Strategie sollte die Verteidigungsministerin aufhören, die Bundeswehr anzubieten“, sagte Strack- Zimmermann der Berliner Zeitung. Zunächst müsse geklärt werden, ob die Bundeswehr momentan überhaupt die Kapazität für weitere Einsätze habe. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Djir-Sarai, forderte, die Bundesregierung müsse dem Bundestag „einen plausiblen Plan und eine Strategie für einen eventuellen Einsatz präsentieren.“

Die jetzt erzielte Einigung ist nach Ansicht von Lambsdorff ohnehin „keine Erfolgsgarantie“. Die eigentliche Bewährungsprobe für Merkel und Maas bestehe darin, „ob sie den Prozess zur Stabilisierung Libyens auch wirklich voranbringen können“.

Djir-Sarai ergänzt: “Erst dann wird sich zeigen, ob die Konferenz eine nachhaltige Wirkung entfaltet. Wirklichen Frieden kann es in Libyen nur geben, wenn ein politischer Friedensprozess einsetzt. Dieser muss zwingend die Interessen der unterschiedlichen Gruppierungen berücksichtigen. Er ist auch die Voraussetzung für den Einsatz internationaler Truppen im Land. Ist sie erfüllt, muss Europa Einigkeit demonstrieren und bereit sein, an einem Friedenseinsatz unter UN-Führung teilzunehmen.“

Es wird Zeit für einen echten EU-Außenminister

Nach der Libyen-Konferenz beginnt die Detailarbeit. Über die Umsetzung der vereinbarten Waffenruhe für Libyen beraten in Brüssel die EU-Außenminister. Im Gespräch ist eine Überwachung durch Kräfte der UNO, der Europäischen Union und der Afrikanischen Union. Die Freien Demokraten wollen, dass die Europäische Union (EU) nach außen geschlossener auftritt. Daher setzen sie sich dafür ein, dass der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik gestärkt wird. „Damit er zukünftig als echter ‚EU-Außenminister‘ agieren kann“, erläutert FDP-Vize Nicola Beer.