EU muss geschlossen auf ein umfassendes Abkommen setzen

Bei den Verhandlungen zwischen der Europäischen Union (EU) und Großbritannien geht es um ein Anschlussabkommen für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase. Trotz des Brexit am 31. Januar 2020 gehört Großbritannien noch bis Jahresende zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion. Ohne Abkommen droht ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und weiteren Handelshemmnissen. Premierminister Boris Johnson droht nun die Verhandlungen mit der EU durch angekündigte Rechtsbrüche bewusst gegen die Wand zu fahren, indem er Teile des bisherigen Abkommens aushebeln will. Dadurch wird eine harte Grenze in Irland immer wahrscheinlicher. Der FDP-Europapolitiker, Michael Link, erklärt: „Mit dieser Taktik will er die EU wohl so nervös machen, dass sie sich auf ein schlechtes Abkommen einlässt, das den europäischen Binnenmarkt und die EU als Ganzes schwächt.“ Link ruft die EU dazu auf, sich davon nicht beeindrucken zu lassen und weiterhin geschlossen auf ein umfassendes Abkommen zu setzen.

Die britische Regierung kündigte bei den jüngsten Brexit-Verhandlungen an, Teile des geltenden Brexit-Abkommens aushebeln zu wollen. Sie will einen neuen Gesetzesentwurf für Änderungen am bereits gültigen Brexit-Abkommen ins Parlament einbringen — das Vorgehen ist stark umstritten. Die EU besteht darauf, dass getroffene Vereinbarungen Bestand haben. „Premierminister Johnson droht, die Verhandlungen mit der EU durch angekündigte Rechtsbrüche bewusst gegen die Wand zu fahren“, erklärt Europaexperte Link. 

Inhaltlich geht es um Vertragsklauseln zu Nordirland. In dem bereits ratifizierten Brexit-Vertrag hatte London unter anderem zugesichert, dass es keine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland geben werde. Die Vertragsklauseln sollen verhindern, dass zwischen dem britischen Landesteil Nordirland und dem EU-Staat Irland eine feste Grenze entsteht und alte Feindseligkeiten wieder aufbrechen. 

Die EU dürfe sich von den Provokationen nicht beeindrucken lassen und müsse weiterhin geschlossen auf ein umfassendes Abkommen setzen. Denn beide Seiten würde ohne Abkommen massiven Schaden davontragen. „Gerade in Corona-Zeiten ist ein funktionierendes Handelsabkommen wichtiger denn je. Das wird auch in Großbritannien gesehen“, so Link.

Der Rücktritt von Jonathan Jones, dem Chefjustiziar von Premier Johnson, demonstriere, dass auch innerhalb der Tories Johnsons Kurs kritisch diskutiert werde, erklärt Link. „Dennoch muss die Bundesregierung dringend parallel zu den Brexit-Verhandlungen alle Notfallvorbereitungen für einen No-Deal auf den Weg bringen und das Parlament regelmäßig über den Stand der Vorbereitungen unterrichten“, fordert der Europapolitiker. 

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