Erdogan verkennt die politische Realität

Nach dem EU-Spitzentreffen mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bleibt die EU-Perspektive des umstrittenen Beitrittskandidaten Türkei ungewiss. An Konflikten zwischen Europa und der Türkei herrscht kein Mangel. „Die Bundesregierung und der Europäische Rat müssen endlich ein klares Zeichen setzen und die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden“, meint der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Er plädiert für ein neues Grundlagenabkommen mit der Türkei.

Lambsdorff reagiert mit Verwunderung auf die Äußerungen Erdogans. Trotz der Spannungen mit Europa setzt der türkische Präsident Erdogan weiter auf einen EU-Beitritt seines Landes. Er zeigte sich trotz aller Probleme optimistisch, dass sich das seit mehr als eineinhalb Jahren extrem angespannte Verhältnis zwischen der Türkei und der EU wieder verbessern könnte. „Präsident Erdogan verkennt die politische Realität. Die rasante Talfahrt der türkischen Demokratie, der Abbau des Rechtsstaats und das völkerrechtswidrige Vorgehen in Afrin sind eines Beitrittskandidaten der EU nicht würdig“, meint Lambsdorff.

Für ihn steht fest, dass die Beziehungen zur Türkei auf eine neue Grundlage wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Zusammenarbeit gestellt werden müssen. Zugleich versichert er der türkischen Zivilgesellschaft die Solidarität: „Die FDP-Fraktion steht auch weiterhin an der Seite der türkischen Zivilgesellschaft und der demokratischen Kräfte, deren Situation in den letzten Jahren immer schwieriger geworden ist.“

Bundesregierung sollte eine Vermittlerrolle einnehmen

Mit Blick auf die türkische Militäroffensive fordert Lambsdorff, die Bundesregierung solle eine Vermittlerrolle einnehmen. Deutschland habe exzellente Verbindungen zur Türkei und in die kurdischen Gebiete. „Sowohl die innenpolitische Entwicklung in der Türkei als auch die Invasion in Syrien sehen wir Europäer ausgesprochen kritisch.“ Zugleich betont der gelernte Diplomat, dass Europa ein Interesse daran hat, dass die Beziehungen zur Türkei in Zukunft mit deutlich weniger Reibungen gestaltet werden können. Das sagt er auch mit Blick auf den Konflikt zwischen der Türkei und den Kurden, der mit dem Einmarsch von Erdogans Truppen ins syrische Afrin eskaliert ist: „Wir haben ein nationales Interesse daran, dass dieser Konflikt nicht weiter eskaliert. Es reicht nicht zu sagen, dass der türkische Einmarsch völkerrechtswidrig ist, sondern es sind konkrete Maßnahmen nötig, um deeskalierend zu wirken.“

Die Regierungserklärung von Angela Merkel, in der sie das türkische Vorgehen verurteilt hat, beeindruckt Lambsdorff nicht. Er meint: „Deutschland hat exzellente Verbindungen nicht nur zur Türkei, sondern auch in die kurdischen Gebiete, zum Beispiel nach Erbil im Nordirak und zu kurdischen Vertretern, die bei uns leben. Daher sollte die Bundesregierung zumindest den Versuch unternehmen, Gespräche mit beiden Seiten zu führen und Angebote zu machen, die zur Deeskalation beitragen.“ Das wäre ein Betätigungsfeld für die deutsche Außenpolitik. Mit Sorge schaut er auch auf Erdogans Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit: Die Türkei sei ein souveräner Staat, aber sie sei auch Mitglied des Europarats und müsse sich den Urteilen des Europäischen Menschengerichtshofes beugen. „Im Umgang mit souveränen Staaten gibt es allerdings keine Zwangsmittel. Es helfen nur Diplomatie und öffentlicher Druck.“ (ph)