Endlich Tempo bei der Verkehrsplanung
Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beraten. Damit sollen in Deutschland Schienen, Straßen und Brücken künftig schneller gebaut und erneuert werden.
Deutschland ist auf eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur angewiesen. Das gilt für alle Verkehrsträger – von der Straße über die Schiene bin hin zu Wasserstraßen und Radwegen. Mit dem Gesetz zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung im Verkehrsvereich bringen wir unser Land auf die Überholspur. Das Gesetz sieht vor, für besonders wichtige Straßen- und Schienenprojekte ein überragendes öffentliches Interesse festzuschreiben. Verfahren können dadurch schneller abgeschlossen werden.
Auch bei Sanierung und Modernisierung maroder Brücken legen wir den Turbo ein. Wenn diese im Zuge der Sanierung erweitert werden sollen, entfallen Genehmigungspflicht und Umweltverträglichkeitsprüfung. Wir arbeiten an unserem Ziel, Planungs- und Genehmigungsverfahren insgesamt mindestens zu halbieren.
„Es kann gar nicht schnell genug gehen“, ist Bundesverkehrsminister Volker Wissing überzeugt. Denn: „Unsere Infrastruktur ist an vielen Stellen marode und sanierungsbedürftig, weil sie lange vernachlässigt wurde. Deutschland braucht eine moderne Infrastruktur – um weiterhin ein starker Wirtschaftsstandort zu sein und den Mobilitätsbedürfnissen der Gesellschaft gerecht zu werden.“ Das Gesetz ist daher ein echter Meilenstein für die Modernisierung unserer Infrastruktur.
Das neue Deutschlandtempo nimmt Fahrt auf
„Deutschland hat im vergangenen Jahr bewiesen, dass es schnell sein kann. Niemand hätte noch vor zwei Jahren geglaubt, dass es möglich ist, innerhalb weniger Monate in Deutschland ein LNG-Terminal zu planen, zu genehmigen, zu bauen und am Ende auch in Betrieb zu nehmen. Das ist gelungen. Das ist das neue Deutschland-Tempo“, lobte Christian Dürr, FDP-Präsidiumsmitglied und FDP-Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Dieses Tempo werde jetzt auch auf andere Infrastrukturvorhaben ausgeweitet.
Schneller vorangetrieben werden sollen der Ausbau des Schienennetzes, die Sanierung maroder Brücken und der Ausbau von Engpässen und Staustellen auf Autobahnen. Auch die Genehmigungsverfahren für Windkraft- und Solaranlagen entlang von Bundesfernstraßen sollen deutlich verkürzt werden, um den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen. Verkehrsminister Wissing sprach von einem großen Gesetzespaket für einen schnelleren Infrastrukturausbau, der zwingend erforderlich sei.
Neuer Maßstab bei der Verkehrsinfrastruktur
„Der Bedarf an Ausbau, Neubau und Erneuerung bei Schiene, Brücken und Fernstraßen ist enorm. Deshalb legen wir jetzt den Turbo ein“, lobte auch FDP-Chef Christian Lindner. „Mit dem Gesetz zur Planungsbeschleunigung setzen wir bei der Verkehrsinfrastruktur einen neuen Maßstab. Jetzt heißt es auch hier: LNG- statt BER-Tempo“, twitterte er.
Aus Sicht der Freien Demokraten ist die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ein entscheidender Baustein, um Deutschland nachhaltig zu modernisieren und die Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu stärken. Die Ampel hatte schon im Februar die Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich verabschiedet und damit den ersten Planungsturbo gezündet. Mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz folgt jetzt die zweite Stufe.
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