Emissionshandel ist das beste Klimaschutz-Konzept

Klimaschutz ist im aktuellen Bundestagswahlkampf ein zentrales Thema. Doch in Deutschland wird der Schutz unseres Klimas zu oft im Sinne kleinteiliger, teurer und planwirtschaftlicher Vorgaben verstanden. Die Freien Demokraten wiederum vertrauen auf das wichtigste Instrument des Klimaschutzes: den Emissionshandel. Nach Ansicht der FDP reicht eine zentrale Vorgabe: wie viel CO₂ im Jahr ausgestoßen werden darf, um die Klimaziele von Paris zu erfüllen. Die Freien Demokraten haben mit dem CO₂-Deckel das effizienteste und wirksamste Klimaschutzprogramm aller Parteien. Dass das funktioniert, belegt jetzt auch ein Gutachten von Professor Joachim Weimann der Otto-von-Guericke-Universität in Magdeburg. Es zeigt: Emissionshandel funktioniert besser als kleinteilige Verbote, Klimaziele werden sicher und zu den geringsten Kosten für alle erreicht, Einnahmen aus dem Emissionshandel bieten Sozialausgleich für die Kosten. 

Das Kurzgutachten im Auftrag der FDP legt nahe, dass die Klimaziele mit dem Konzept der Freien Demokraten nicht nur sicher, sondern auch zu den geringsten Kosten für Verbraucher und Unternehmen erreicht werden. Technologieoffenheit und ein ausgeweiteter Emissionshandel sei also die bessere Klimapolitik. Gerade weil Klimaschutz ohne Zweifel viel Geld kosten wird, müssen wir aus jedem Euro das Maximum herausholen, die Belastungen so gering wie möglich halten und durch einen starken Sozialausgleich abfedern. Das Gutachten verdeutlicht, dass das Programm der FDP diese Anforderungen besser erfüllt als die der politischen Mitbewerber.

Staatliche Markteingriffe hätten wiederum versteckte Kosten, sogenannte „implizite CO₂-Preise“, die um ein Vielfaches über denen einer marktwirtschaftlichen CO₂-Bepreisung mit Mengensteuerung liegen. „Das Ordnungsrecht ist nicht nur notorisch intransparent und erzeugt verdeckte, hohe Belastungen, sondern es führt auch tendenziell zu einem hohen Maß an Ungerechtigkeit“, heißt es in der Kurzstudie von Joachim Weimann, Professor an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften. Weil ordnungsrechtliche Vorgaben wie etwa bei Elektroautos oder Wärmepumpen häufig mit Subventionen für Besserverdienende kombiniert werden, führen solche Instrumente „zu einer erheblichen Umverteilung von unten nach oben.“ Zwischenfazit des Gutachtens: „Der soziale Ausgleich für die Lasten des Klimaschutzes ist bei einer ordnungsrechtlichen Politik praktisch nicht zu leisten.“

Weimann schreibt: „Dieses Prinzip der Belastungsverteilung hat sich bereits im Steuer- und Transfersystem der Bundesrepublik Deutschland bewährt und sollte auch bei der Klimapolitik zur Anwendung kommen.“ Das Gutachten verdeutlicht, dass das Programm der FDP diese Anforderungen besser erfüllt als die der politischen Mitbewerber. Denn: Im Gegensatz zu den politischen Mitbewerbern sieht das FDP-Konzept eines konsequenten CO₂-Preises auch Einnahmen vor, die die Möglichkeit zum Sozialausgleich bieten.

Die FDP will Einnahmen aus dem staatlichen Verkauf von CO₂-Erlaubnisscheinen als „Klimadividende“ pro Kopf an die Menschen zurückzahlen. Das schützt Familien und Geringverdiener erstens vor Überforderung. Zweitens wird ein Anreizsystem geschaffen: Wer wenig CO₂ verbraucht, könnte unter dem Strich ein Plus haben. Und drittens wird ausgeschlossen, dass die Politik sich eine neue Einnahmequelle eröffnet, die wofür auch immer genutzt wird. Fazit: Kleinteilige Klimapolitik, die auf Verboten beruht, ist nicht nur ineffizient, sondern führt auch zu einer sozialen Schieflage. Die Studie weist nach, dass das Versprechen von Umweltlobbyisten — Flugverbote, Gas- und Ölheizungsverbote, Verbrenner-Aus und Tempolimits bewirkten sofortige, klimafreundliche Verhaltensänderungen, die nichts kosten — ein Irrglaube ist.

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