Einwanderungsgesetz mit Punktesystem und Spurwechsel sofort

Mit dem „Nationalen Aktionsplan Integration“ will die Bundesregierung Maßnahmen festlegen, um die Integration von Einwanderern zu verbessern. In der Erklärung zur sogenannten Phase eins „Vor der Zuwanderung: Erwartungen steuern – Orientierung geben“, die das Kabinett beschlossen hat, bekennt sich die GroKo zu Deutschland als Einwanderungsland. Immerhin. Umso bedauerlicher finden die Freien Demokraten, „dass es Union und SPD versäumt haben, ein Einwanderungsgesetzbuch aus einem Guss vorzulegen, welches alle Aspekte von Asyl über Fachkräfteeinwanderung bis zu Integration umfasst“, konstatiert FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae.

Für ihn ist der Plan, Integration bereits in den Herkunftsländern beginnen zu lassen, „nicht mehr als ein Lippenbekenntnis“. Zudem dürften diejenigen nicht vergessen werden, die bereits im Land sind: „Während Kriminelle und Gefährder Mittel und Wege finden, um hier zu bleiben, werden teilweise gut integrierte Menschen abgeschoben“, weist er auf die aktuellen Missstände hin.

„Diese absurde Praxis muss umgekehrt und die Integration in den Arbeitsmarkt verbessert werden“, wirbt Thomae für das Einwanderungskonzept der FDP. Dazu sollen Flüchtlinge mit geeigneten Qualifikationen durch einen sogenannten Spurwechsel eine echte Bleibeperspektive erhalten. „Wir brauchen endlich ein ordnendes Einwanderungsgesetz mit Punktesystem und Spurwechsel.“

„Statt des Klein-Kleins der Großen Koalition brauchen wir eine grundsätzliche Modernisierung für mehr legale Arbeitsmigration. Mit einem Punktesystem nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer“, wirbt auch Linda Teuteberg für das Einwanderungsgesetz der Freien Demokraten. Denn: „Wir wollen und wir müssen die Dinge im Gesamtzusammenhang lösen. Mit klaren Regeln, welche Menschen nach Deutschland kommen sollen und dürfen. Für Fachkräfte. Für politisch Verfolgte. Für Kriegsflüchtlinge. Und eindeutigen und konsequenten Bestimmungen, um die Ausreise von Menschen durchzusetzen, die kein Recht haben, sich in unserem Land aufzuhalten.“

Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle kritisiert, das Migrationspaket leite keine Trendwende bei der Fachkräftemigration ein. „Wir brauchen dringend ein modernes Einwanderungsrecht mit einem Punktesystem nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer wie Kanada“, sagte er. Es sei allzu oft so, dass Auslandsvertretungen es als Aufgabe begriffen, Einwanderung zu verhindern. „Durch eine Digitalisierung und Beschleunigung des Visaverfahrens könnte Deutschland kluge Köpfe anlocken.“