Einsatz von Späh-Software verhindern
In Griechenland erschüttert ein Spionage-Skandal die Politik. Offenbar wurden Journalisten und Oppositionspolitiker ausgespäht. FDP-Europapolitiker Moritz Körner fordert Konsequenzen.
Obwohl die griechische Regierung abstreitet, mit den Ausspähungen etwas zu tun zu haben, gibt es Verbindungen zwischen der Firma, die die Späh-Software vertreibt und offiziellen Stellen. Für Moritz Körner, den Vize-Vorsitzenden des EU-Spyware-Untersuchungsausschusses des Europaparlaments, geht es dabei um „unsere europäische Demokratie“. Er verwies darauf, dass diese Programme auch zur Manipulation von Wahlen eingesetzt worden seien: „Heute berichten internationale Medien unter dem Titel StoryKillers, dass eine Geheimfirma Wahlen in verschiedensten Ländern manipuliert, dass offen angeboten wird, Späh-Software zu nutzen, um Wahlen zu manipulieren.“
Wahlmanipulation durch Spyware
Das Recherchenetzwerk „Forbidden Stories“ hatte aufgedeckt, dass die Firma „Team Jorge“ anbietet, im Sinne ihrer Kunden durch Desinformationen und Spionage Wahlen zu beeinflussen. Für Körner eine ungeheuerliche Enthüllung: „Wir haben uns im Pegasus-Untersuchungsausschuss intensiv mit Späh-Software beschäftigt, die unsere Smartphones ausspionieren kann, Kameras nutzen kann, zuhören kann und vieles mehr. Und dann sehen wir, dass das offenbar in Europa genutzt wird und auch weltweit, um Wahlen zu attackieren.“
Ablaufdatum für Updates und Sicherheitslücken schließen
Körner hat konkrete Forderungen, um die Situation in Europa zu verbessern. Er schlägt vor: „Ein verpflichtend anzugebendes Ablaufdatum für Sicherheitsupdates für die Hersteller von Software und mit dem Internet verbundener Geräte soll das Anbieten langfristiger Updates endlich zu einem Wettbewerbsvorteil am Markt machen.“ Außerdem soll die EU-Cybersicherheitsagentur Software-Sicherheitslücken kaufen, schließen lassen und danach veröffentlichen, „um das Risiko zu minimieren, dass diese von privaten oder staatlichen Stellen für Erpressungen oder zum Ausspionieren missbraucht werden“.
