Einnahmen und Ausgaben wieder in Balance bringen

Nach dem Schock des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind zunächst Pragmatismus und eine Fülle von Einzelentscheidungen an die Stelle der Programmatik getreten, die sich SPD, Grüne und FDP mit ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen hatte. „Die Bundesregierung hat unter Federführung des Bundesministeriums der Finanzen ein Sonderprogramm für die Bundeswehr vorgeschlagen, das wir jetzt umsetzen“, begann Finanzminister Christian Lindner seine Bilanz der vergangenen Monate bei der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag.

Er betonte zugleich: „Wir haben es nicht nur mit einer sicherheitspolitischen Zeitenwende zu tun, sondern auch mit einer ökonomischen Zeitenwende.“ Nirgendwo werde das so deutlich wie im Bundeshaushalt. Lindner mahnte: „Was wir tun müssen, ist, Einnahmen und Ausgaben dieses Staates wieder in eine Balance zu bringen. Wir sind gefordert, Haushaltspolitik wieder aus den Augen der Kinder zu betreiben, die auch einen handlungsfähigen Staat erwarten dürfen.“

Kurs strenger Haushaltsdisziplin

Lindner spielte damit auf die Verteilungsdebatten um die Haushaltsmittel für das Jahr 2024 an. Er machte deutlich, dass er von seiner strengen Haushaltsdisziplin – Einhaltung der Schuldenbremse und Verzicht auf Steuererhöhungen – nicht abweichen werde. „Der Appetit nach zusätzlicher Umverteilung ist selbst in unserem vollausgestatteten Sozialstaat enorm“, sagte Lindner auch dem ARD-Hauptstadtstudio. „Wir können gar nicht so viel Geld einnehmen, die Menschen können gar nicht so viel Geld erwirtschaften, wie ein Teil der Politik ausgegeben will.“

Staat in seinen Finanzierungsmöglichkeiten nicht überfordern

Die Kindergrundsicherung sei auch für die FDP eines der zentralen sozialpolitischen Projekte im Kampf gegen Kinderarmut. Die Freien Demokraten betrachten Armut jedoch nicht als rein monetäres Problem. Bereits jetzt kommen viele Leistungen des Staates nicht zielgenau bei den betroffenen Kindern an. Gerade für sie hat Armut nicht nur eine materielle Dimension, sondern bedeutet auch weniger Teilhabe und weniger Chancen. 

Lindner schwebt daher eine Kindergrundsicherung vor, die bestehende staatliche Leistungen für Kinder und Familien bündelt. Diese Leistungen sollen durch digitalisierte Verfahren unkompliziert zu den Menschen gelangen. Aus Sicht der FDP braucht es eine umfangreiche Verwaltungsreform hin zu möglichst automatisierten, einfachen und digitalen Antrags- und Verwaltungsvorgängen. Mit der Umsetzung der Kindergrundsicherung will sie einen „Leuchtturm für eine moderne Sozialverwaltung“ schaffen.

Dem Gedanken der Fairness verpflichtet

Lindner mahnte: „Unsere Gesellschaft muss fair bleiben.“ Als fair werde Politik empfunden, wenn die Menschen das Gefühl hätten, dass alle nach den selben Regeln spielen. Aus diesem Grund habe die Regierungskoalition nicht nur die Leistungen der Grundsicherung an die Inflation angepasst, sondern auch das Inflationsausgleichsgesetz beschlossen, „damit auch die hart arbeitende Mitte in unserem Land nicht von inflationsbedingten Steuererhöhungen betroffen ist.“

Für den FDP-Chef gehört auch die Entbürokratisierung zur Fairness dazu: „Die Menschen haben anderes zu tun als Erfüllungsaufwand für den Staat zu betreiben.“ Er hob in diesem Zusammenhang die neue Elster+-App hervor, die am Dienstag online gegangen ist. Mit der App sei es ab sofort möglich, auf den Schuhkarton zur Beleg-Sammlung bei der Einkommensteuererklärung zu verzichten. Stattdessen könne man Belege jetzt einfach fotografieren und digital ablegen.

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