Eine rechts- und politiktheoretische Brechstange

Brandenburg hat mit dem bundesweit ersten Paritätsgesetz für viele Schlagzeilen gesorgt. Eine gesetzlich vorgeschriebene abwechselnde Aufstellung von Männern und Frauen birgt jedoch große Probleme. Eine freiheitliche Demokratie dürfe kein bestimmtes Wahlergebnis per Gesetz festlegen, kritisiert FDP-Vizechefin Katja Suding. Mehr Frauen in der Politik wären absolut wünschenswert, so Suding, das Paritätsgesetz sei jedoch „eine rechts- und politiktheoretische Brechstange“. Für FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki stellt das brandenburgische Gesetz einen Verfassungsbruch dar.

Dies haben der Parlamentarische Beratungsdienst und sogar der aktuelle Bericht der Landesregierung von Brandenburg bereits bestätigt, erklärte Kubicki: Das Paritätsgesetz verstoße gegen das Demokratieprinzip und das Prinzip der Gleichheit der Wahl. Es lasse die Menschen nicht selbst darüber entscheiden, ob und wie sie kandidieren wollen und wen sie wählen. Die Bürgerinnen und Bürger Chancengleichheit dürfe man nicht mit Ergebnisgleichheit verwechseln und das Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes bedeute nicht, dass überall Parität herrschen müsse, betont der FDP-Vizechef.

Eine Regierungskoalition, die „ein offensichtlich verfassungswidriges Gesetz einbringt und damit Verfassungsrecht bricht“, stelle das Rechtsbewusstsein der Bevölkerung auf eine harte Probe, so Kubicki. Er denke nicht, dass das neue Gesetz im Sinne von Frauen ist. Kubicki: „Frauen wollen sich durchsetzen, weil sie gut sind und nicht weil sie Frauen sind.“

Wir wollen mehr Frauen in den Parlamenten

Doch auch politisch ist das Paritätsgesetz mehr als zweifelhaft. „Wir wollen mehr Frauen in den Parlamenten“, macht Katja Suding deutlich. Den Weg über einen gesetzlichen Zwang lehnen die Freien Demokraten jedoch ab. Man müsse die politische Arbeit für Frauen attraktiver machen, statt die Besetzung von Mandaten gesetzlich festzulegen. Die Diskussionen, die nun aufgrund des Paritätsgesetzes geführt werden, seien dennoch gut und wichtig, weil sie den Blick auf das Problem lenken: Zu wenige Frauen in den Parlamenten.

Je besser Frauen in den Arbeitsmarkt integriert sind, desto häufiger sind sie auch in Parlamenten vertreten. Dies belegen laut Suding internationale Studien. „Je besser also die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, desto stärker ist auch die politische Teilhabe von Frauen“, betont die FDP-Vizechefin. Denn Frauen tragen immer noch die Hauptlast bei Kinderbetreuung und Pflege von Angehörigen. An diesen „Stellschrauben sollte beherzt gedreht werden“, fordert Suding. Statt gesetzlicher Vorgaben müsse die Mitarbeit in Parteistrukturen familienfreundlicher und so für Frauen attraktiver gestaltet werden.