Eindämmung hat oberste Priorität

Der FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff, der selbst mit dem Coronavirus infiziert ist und sich in Quarantänte befindet, betont in einem Gastbeitrag für den Bonner Generalanzeiger, dass die Verlangsamung der Ausbreitung von Covid-19 oberste Priorität habe. Außerdem fordert er schnelle und wirksame wirtschaftliche Hilfen für die Betriebe und Unternehmen sowie einen globalen Ansatz. Eine weltweite Pandemie könne nur durch internationale Zusammenarbeit besiegt werden, so der außenpolitische Experte. Auch wenn das Virus einen tiefen Einschnitt in unser Leben bedeute, ist Lambsdorff optimistisch: „Es wird eine Zeit nach der Corona-Krise geben.“ Jetzt gelte es, die Weichen für die Zukunft bestmöglich zu stellen: menschlich, medizinisch und wirtschaftlich.

Lambsdorff ruft zur Solidarität auf: „Als Gesellschaft müssen wir unsere schwächsten Mitglieder, die Älteren und Menschen mit Vorerkrankungen, schützen.“ Daher sei es richtig, dass Länder, Kommunen, der Bund und die EU Maßnahmen ergreifen, um die Ansteckungsgefahr zu reduzieren. „Ebenso richtig ist, dass sowohl die Lage als auch die Wirksamkeit der Maßnahmen immer wieder neu bewertet werden.“ Die in der Krise notwendige Begrenzung unserer persönlichen Freiheit, zum Beispiel die Ausgangsbeschränkung, sollte mit Augenmaß vorgenommen werden. „Andernfalls schaffen wir Instrumente, die in Zukunft missbraucht werden können.“

Der Fraktionsvize appelliert an die Eigenverantwortung: „Jeder Einzelne ist jetzt ganz unabhängig vom Lebensalter gefragt, Verantwortung zu übernehmen. Wir wissen oft gar nicht, dass wir das Virus in uns tragen, deswegen müssen wir uns voneinander fernhalten.“ Politik und Gesellschaft seien jetzt gefragt, überall dort Hilfe anzubieten, wo sie nötig ist. Beispielsweise müssten Arbeitgeber und Arbeitnehmer flexibel sein, wenn es darum geht, Homeoffice zu ermöglichen. 

Wir brauchen schnelle und wirksame wirtschaftliche Hilfen

„Auch in der Wirtschaftspolitik muss der Staat aktiv werden“, ist der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende überzeugt. Und er wagt eine Prognose: Selbst „wenn die Ursachen völlig anders sind, werden die Folgen der Corona-Krise die der Finanzkrise von 2009 vermutlich in den Schatten stellen.“ Es ginge jetzt nicht nur um große Konzerne, sondern um die breite Mittelschicht. „Da sind Arbeitsplätze, Existenzen, Familien in finanzieller Gefahr.“

Die Bundesregierung müsse jetzt die Zahlungsfähigkeit der Gewerbetreibenden sicherstellen, damit sie ihre laufenden Kosten decken können. Die FDP schlägt hierfür eine negative Gewinnsteuer vor: „Wenn der Umsatz wegbricht, können die Finanzämter auf Grundlage der Steuerbescheide Geld an in Not geratene Betriebe auszahlen, anstatt Geld einzuziehen“, erklärt er die Forderung der Freien Demokraten. 

Eine effektive Schutzmaßnahme vor einer wirtschaftlichen Krise sei die rückwirkende Steuersenkung für das Jahr 2019. Des Weiteren bräuchten wir eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes für Betriebe, höhere Hartz-IV-Sätze für die wirtschaftlich Schwächsten, eine Senkung der Einkommensteuer oder kommunale Überbrückungskredite. Lambsdorff ist überzeugt: „Das geht auch alles“, denn die EU-Kommission habe bereits verkündet, dass die EU-Mitgliedsstaaten dieses Jahr die Regeln für die Neuverschuldung reißen dürfen, um schnell zu helfen. Die schwarze Null und die Maastricht-Kriterien seien auch in Deutschland kein Dogma, macht der außenpolitische Experte klar.

Internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen das Virus

Um die Corona-Krise zu meistern, reichen nationale Maßnahmen nicht aus, meint Lambsdorff. Statt gemeinsame Antworten auf die medizinischen und wirtschaftlichen Herausforderungen zu finden, würden manche die aktuelle Lage ausnutzen, „um nationale Egoismen und Grenzschließungen durchzudrücken“, kritisiert er. Beispielsweise versuchte der amerikanische Präsident Donald Trump die deutsche Firma Curevac, die an einem Impfstoff forscht, zu kaufen.

Lambsdorff ist selbstkritisch: „Für Kopfschütteln hat auf europäischer Ebene aber auch gesorgt, dass Deutschland anfangs die Ausfuhr dringend benötigter Atemmasken nach Italien verhindert hat.“ Paradox: Denn insbesondere Deutschland und vor allem Nordrhein-Westfalen profitieren als starke Wirtschaftsstandorte von grenzüberschreitendem Warenverkehr. „Gerade uns würde eine solche Politik der Abschottung und der nationalen Alleingänge deshalb hart treffen“, resümiert der langjährige EU-Politiker.

Auch auf internationaler Ebene ruft Lambsdorff zu Solidarität auf: „Wem es gelingt, ein Mittel gegen die Pandemie zu entwickeln, der soll belohnt werden, aber der soll es auch den großen Gesundheitsorganisationen zur Verfügung stellen, damit es weltumspannend eingesetzt werden kann.“ Corona sei eine Menschheitsaufgabe. Unsere Antwort müsse deshalb „an Humanität, nicht an Nationalität orientiert sein“.

Corona-Krise: Bleiben Sie informiert

Informationen zur aktuellen Lage und den Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus finden Sie u.a. auf folgenden Seiten: 

• Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) veröffentlicht hier tagesaktuelle Informationen. 
• Offiziell bestätigte COVID-19-Fälle in Deutschland und weltweit sowie Fragen und Antworten finden Sie beim Robert Koch-Institut.
• Informationen, wie Sie sich und andere schützen können, gibt es auf www.zusammengegencorona.de.
• Fragen und Antworten für Selbstständige und Unternehmen beantwortet Ihnen der Finanzexperte Otto Fricke.
• Nachbarschaftshilfe anbieten bzw. annehmen können Sie auf www.wirgegencorona.com.

Wenn Sie die Sorge haben, sich mit dem Coronavirus infiziert zu haben:

• wenden Sie sich telefonisch an Ihren Hausarzt
• oder wählen Sie die 116 117 (ärztlicher Bereitschaftsdienst).
• Videotelefonie/Gebärdentelefon stellt das BMG hier zur Verfügung www.gebaerdentelefon.de/bmg.