Ein wirksamer Abwehrschirm gegen Existenzverluste und Strukturbrüche

„Wir sind in einem Energiekrieg mit Russland. Die Strom- und Gasmärkte funktionieren aufgrund der von Putin gewollten Knappheit nicht so, wie sie sollten“, konstatierte Finanzminister Christian Lindner bei der Vorstellung des Abwehrschirms auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck. „Dieser Energiekrieg hat zum Ziel, vieles von dem zu zerstören, was die Menschen sich persönlich über Jahrzehnte aufgebaut haben, was über Jahrzehnte an Strukturen in Mittelstand, Handwerk und Industrie aufgebaut worden ist. Wir können das nicht akzeptieren und werden uns zur Wehr setzen“, erläuterte er.

Diese Maßnahmen umfasst der Abwehrschirm:

Mit dem umfassenden Abwehrschirm werden die steigenden Energiekosten und die schwersten Folgen für Verbraucher und Unternehmen abgefedert. Wir weiten das Energieangebot in Deutschland aus und bremsen die Preise für Strom und Gas. Damit stabilisieren wir die Energieversorgung und entlasten die Verbraucherinnen und Verbraucher.

1. Strom- und Gaspreisbremse kommt! Dadurch werden Familien, Singles, Selbstständige, Azubis und Studierende, Rentner, genauso wie kleine und mittelständische Unternehmen entlastet. Mit den Preisbremsen sorgen wir dafür, dass der Grundverbrauch an Strom und Gas nicht über einen gewissen Preis steigen kann.
2. Nächste Ausweitung der Energiekapazitäten kommt! Durch die Ausschöpfung weiterer Potenziale stabilisieren wir den Strommarkt und senken die Gaspreise. Dazu bringen wir mehr Kohlekraftwerke ans Netz und sorgen dafür, dass jetzt die Voraussetzungen geschaffen werden, zunächst die beiden Kernkraftwerke in Süddeutschland bis ins nächste Jahr weiterbetreiben zu können. Das reicht aber nicht. Wir müssen jetzt alles dafür tun, sämtliche verfügbaren heimischen Energiekapazitäten zu nutzen und zusätzliche auszuweiten. Wir fordern deshalb weiter: Alle Kapazitäten müssen ans Netz!
3. Schuldenbremse bleibt! Die fiskalische Resilienz und nachhaltige Finanzstabilität des deutschen Staates wird geachtet. Die Fiskalpolitik wird die Inflation nicht zusätzlich befeuern. Dazu reaktivieren wir den sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Wir betonen die Notwendigkeit einer Priorisierung von Projekten im Bundeshaushalt, um die Schuldenbremse im nächsten Jahr einhalten zu können. 
4. Belastungsmoratorium bei Bürokratie kommt! Die Krise führt bei vielen Unternehmen zu zusätzlichen Belastungen. Es wird deshalb sorgsam darauf geachtet, dass während der Krise keine unverhältnismäßigen zusätzlichen Bürokratielasten die Wirtschaft beeinträchtigen. Wir setzen uns deshalb für ein Belastungsmoratorium auch in der Europäischen Union ein.

Reaktivierung des bewährten Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Der Abwehrschirm wird über den bewährten Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit einem zweckgebundenen Volumen von bis zu 200 Milliarden Euro aufgespannt. „Wir werden die wirtschaftliche Substanz unseres Wohlstandes erhalten. Niemand in Deutschland wird mit den Folgen des Krieges alleingelassen“, heißt es in dem entsprechenden Beschlusspapier. Der Beschluss sei „eine glasklare Antwort an Putin“, so Lindner. „Aber er ist auch eine glasklare, richtungsweisende Antwort an die Menschen in unserem Land. Wir sind wirtschaftlich stark und diese wirtschaftliche Stärke mobilisieren wir, wenn es erforderlich ist.“

Lindner erinnerte daran, dass der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds in der Corona-Zeit mit 600 Milliarden Euro befüllt worden war. Im Jahr 2008 seien es im Zuge der Banken-Rettungspakete etwa 500 Milliarden Euro gewesen. Dieser nun beschlossene Abwehrschirm von bis zu 200 Milliarden Euro sei umfassend und wirksam. Er schütze vor Existenz-Verlust, befeuere aber selbst nicht die Inflation. Die Mittel sind zweckgebunden und müssen nicht vollständig abgerufen werden.

Schuldenbremse wird eingehalten

Lindner ist vor allem wichtig: „Für den Bundeshaushalt 2023 gilt weiterhin die Schuldenbremse. Auch wenn wir jetzt einen solchen Abwehrschirm nutzen, hält Deutschland an seiner stabilitätsorientierten, auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Finanzpolitik fest. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen wissen, dass wir weiter sorgsam mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgehen. Jede zusätzliche Ausgabe auf Kredit, die wir jetzt leisten, muss zurückgezahlt und mit Zins und Tilgung bedient werden und würde dann die Freiheit der künftigen Generationen einschränken. Solide Finanzpolitik ist also auch eine Form der Freiheit der Politik.“

„Wir befinden uns in einem Energiekrieg um Wohlstand und Freiheit“, sagte Lindner. Er gehe sorgsam mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger um, versicherte der Finanzminister. „Solide Finanzpolitik ist auch eine Form der Freiheitspolitik.“ Er bekräftigte, das Volumen von bis zu 200 Milliarden Euro sei die angemessene Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine in Verbindung mit dem von Russland geführten Energiekrieg gegen Deutschland. Deutschland zeige hier seine „wirtschaftliche Schlagkraft“.

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