Die Ukraine braucht unsere Unterstützung

FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner, der am Samstag aus Washington digital in den Bundesparteitag der FDP in Berlin zugeschaltet wurde, stellte klar: „Die Ukraine benötigt militärische Hilfe und schwere Waffen.“ Die Situation verlange verantwortungsbewusste und ernste Entscheidungen. Pauschale Kritik am Bundeskanzler könne nicht Sache der FDP sein, sagte Lindner, der das „parteipolitische Bodenturnen“ der Union kritisierte.

Mit Blick auf die Folgen von Krieg und Pandemie wiederholte Finanzminister Lindner seine Absage an Steuererhöhungen. Es sei jetzt ein stärkeres Wirtschaftswachstum wichtig. „Wenn wir das Vertrauen in den Standort und wenn wir private Investitionen erhalten wollen, sollten wir eines nicht tun die Steuern erhöhen.“ Der Verzicht auf Steuererhöhungen sei schon im Koalitionsvertrag wichtig gewesen, „jetzt ist dieser Verzicht dringlich“.

Ukraine wird diesen Krieg gewinnen

Lindner verdeutlichte, die Ukraine sei von dem russischen Präsidenten Wladimir Putin angegriffen worden, weil sie „Werteentscheidungen in Richtung Europa getroffen hat“ und damit weg vom autoritären System Putins steuere. In der Ukraine werde auch um freiheitliche Werte gekämpft, daher „muss die Ukraine diesen Krieg gewinnen, und die Ukraine wird diesen Krieg gewinnen“.

Der Union wiederum gehe es offenkundig darum, „die Regierungskoalition in Schwierigkeiten zu bringen und die Regierung zu destabilisieren“, sagte der FDP-Chef. Er warf ihr beim FDP-Bundesparteitag vor, damit ein „gefährliches Spiel“ zu spielen. „Um es klar zu sagen: In Zeiten von Krieg in Europa habe ich für diese Form parteipolitischer Manöver keinerlei Verständnis. Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, die die notwendigen Entscheidungen für unser Amt trifft.“

Freiheitsenergien ausbauen

Zugleich hat Lindner vor wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gewarnt. Deutschland müsse sich einer Stagflation — einer schwächer laufenden Wirtschaft bei zunehmender Geldentwertung — entgegenstellen, sagte Lindner.

Es drohe „eine Gefahr der Verarmung für viele Menschen“, warnte er. Es sei auch eine Gefahr dafür, den eigenen Lebensunterhalt wie bisher bestreiten zu können. Zudem werde das Vertrauen in den Investitionsstandort Deutschland beschädigt, und die Risikoneigung von Unternehmern nehme ab. Aus einer Stagflation könne so sehr schnell eine noch tiefer gehende Stabilitätskrise werden. Zudem drohe in Teilen der Welt Hunger.

Zugleich betonte Lindner, Deutschland und Europa schnellstmöglich unabhängig werden müssten vom Import russischer Energieträger. Dabei müsse in erster Linie diversifiziert werden etwa durch den Import von Flüssiggas. Außerdem sei es unabdingbar die erneuerbaren „Freiheitsenergien“ schneller auszubauen. Wichtig sei dabei, dass Energie bezahlbar bleibe und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gesichert sei.

Lindner schließt Steuerhöhungen aus

Er schloss Steuererhöhungen weiter aus, um den Folgen von Pandemie und Krieg zu begegnen. Wichtig sei vielmehr ein stärkeres Wirtschaftswachstum zu generieren. „Wir brauchen zum einen mehr und stärkeres wirtschaftliches Wachstum. Das wird nicht gelingen in einer Situation von Knappheiten, Lieferengpässen und steigenden Preisen, indem wir immer mehr staatliches Geld und Subventionen ausschütten“, unterstrich Lindner. Er forderte, in Bildung und Forschung zu investieren, Herausforderungen bei der Gewinnung von Fachkräften zu lösen, Bürokratie abzubauen sowie Planungsverfahren zu beschleunigen.

Die Zeiten ändern wir

Er bekräftigte: „Putins Angriffskrieg hat uns und unsere Partner noch enger zusammengebracht.“ Es sei möglich mit dem entsprechenden politischen Willen aus der kritischen Phase von Pandemie und Krieg gestärkt hervorzugehen. 

Lindner rief die Delegierten auf, zuversichtlich zu bleiben. Seine Grundüberzeugung sei: „Die Zeiten ändern wir. Neue Quellen des Wohlstands, neue Formen der internationalen Zusammenarbeit. Wo Wertepartner auch stärkere Handelspartner sind. Klares Bekenntnis zu Frieden und Freiheit, zu Menschenrechten weltweit. Wenn das am Ende aus dieser schrecklichen Phase von Pandemie und Krieg übrig bleibt, dann werden wir eine zivilisatorische Entwicklung gemacht haben. Dann bildet sich eine neue Wirtschaftsgesellschaft und auch teilweise neue Weltordnung aus. Das ist ein Ziel, für das zu arbeiten lohnt. Jeden Tag von heute an weiter.“

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