Die Länder müssen jetzt liefern
Nach der Einigung auf eine Finanzierung des Deutschlandtickets hat Volker Wissing von den Bundesländern ein Ende der Debatten um die Kostenverteilung gefordert. Jetzt müsse geliefert werden.
Nach der Einigung auf eine Finanzierung des geplanten 49-Euro-Tickets hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing von den Bundesländern ein Ende der Debatten um die Kostenverteilung gefordert. „Vor allem müssen die Länder jetzt mal aufhören zu diskutieren. Wir haben inzwischen die dritte Finanzverhandlung in der gleichen Sache geführt mit keinem wirklich neuen Ergebnis“, fand der Verkehrsminister im ARD-Morgenmagazin deutliche Worte. „Jetzt muss gearbeitet und umgesetzt werden. Die Länder müssen jetzt liefern.“
Jetzt muss gearbeitet und umgesetzt werden
Nach der am Donnerstag erfolgten Einigung wollen sich Bund und Länder nun die Gesamtkosten des Tickets je zur Hälfte teilen. Nach den vielen Diskussionen der vergangen Wochen ohne neue Ergebnisse forderte Wissing, dass die Länder nun liefern müssen. Das Deutschlandticket sollte so schnell wie möglich eingeführt werden, so der Bundesverkehrsminister. Es solle nächstes Jahr im Frühjahr kommen. „Ich werde jetzt Druck machen“, versicherte Wissing.
Das bundesweit nutzbare Deutschlandticket soll soll digital für 49 Euro pro Monat buchbar sein und an das 9-Euro-Ticket aus dem Sommer anknüpfen. Vorgesehen ist ein monatlich kündbares Abo. Das sei „die größte ÖPNV-Tarifreform in Deutschland“, meint Wissing.
Infrastrukturvorhaben beschleunigen
Wissing will Infrastrukturvorhaben wie den Straßenbau beschleunigen, „weil wir Straßen brauchen in Deutschland, das ist der wichtigste Verkehrsträger“, erklärte er im ARD-Morgenmagazin. „Wir transportieren 3,7 Milliarden Tonnen Güter jedes Jahr auf der Straße. Und die Tendenz wird steigen in den nächsten Jahren, obwohl wir zusätzliche Kapazitäten bei der Schiene haben, obwohl wir mehr Güter auch auf die Schiene bringen“, gab der Verkehrsminister zu bedenken.
Zudem sei eine Straße nicht per se klimaschädlich, „wenn wir einen klimaneutralen Antrieb haben.“ Es gelte, über 4.000 marode Autobahnbrücken in Ordnung zu bringen, sagte Wissing. Es gebe Regionen und Städte wie Lüdenscheid, die unter der Umleitung des LKW-Verkehrs litten. „Und deswegen ist es sehr wichtig, dass unsere Infrastruktur instand gesetzt wird. Und zwar schnell.“ Andernfalls drohten Lieferengpässe und fehlende Waren. „Und darunter leidet die gesamte Gesellschaft. Wir brauchen nicht Klimaschutz gegen die Gesellschaft, sondern wir müssen unsere Mobilität- und Produktionsinteressen mit Klimaschutz in Einklang bringen.“
