Die Gefahr einer verprollten und vertrumpten Demokratie

Im Interview kritisiert FDP-Chef Christian Lindner die in den vergangenen Wochen schärfer gewordene Sprache in der Politik. „Inhaber höchster Staatsämter nutzen Pegida-Vokabular, wodurch die politische Kultur verroht“, erklärt Lindner mit Blick auf die Flüchtlingsdebatte. Man laufe Gefahr, „in einer verprollten, vetrumpten Demokratie zu leben“. Gleichzeitig dürfe man nicht überreagieren. Wer reale Probleme bei der Zuwanderung anspricht, dürfe nicht in den sozialen Medien gebrandmarkt werden. Der Bundeskanzlerin wirft er Mut- und Ideenlosigkeit vor. Sie sei politisch erschöpft. Lindner spricht sich diesbezüglich auch dafür aus, „die Amtszeit von Regierungschefs in Deutschland auf acht oder zehn Jahre zu begrenzen“.

Zur Flüchtlingspolitik mahnt Lindner: „Wenn die Debatte von rechter Pöbelei und linkem Shitstorm geprägt wird, verliert die politische Mitte ihre Heimat.“ Auch FDP-Präsidiumsmitglied Hans-Ulrich Rülke sieht diese Entwicklung mit Bedauern. „Unter dem Motto ‚Man wird ja wohl noch sagen dürfen‘ werden Grenzen überschritten“, betont er. Es finde derzeit eine gefährliche Klimaveränderung in der Gesellschaft statt. Anstatt die Debatte mit kämpferischen Worten aufzuheizen, müssen Lösungen für die derzeitigen Probleme präsentiert werden.

„Wir brauchen ein weltoffenes Einwanderungsgesetz und ein republikanisches Leitbild der Integration“, fordert Lindner. Es könne nicht sein, dass gut ausgebildete Menschen seltener zu Bewerbungsgesprächen eingeladen werden, nur, weil sie einen türkischen Namen haben. Ebenso dürfe man nicht die Geringschätzung freiheitlicher Werte in Teilen der deutsch-türkischen Community verharmlosen. „Es gibt ein doppeltes Problem – bei den Einheimischen und bei Zugewanderten“, stellt der FDP-Chef fest. Und die Streitigkeiten in der Regierung tragen im Moment nicht zu einer wirklichen Verbesserung dieses Problems bei.

Die Dauerkrise der Großen Koalition sieht Lindner auch als Bestätigung für das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen. „Der Konflikt zwischen CDU und CSU war schon letztes Jahr spürbar“, betont er. Auch die jetzigen Anfeindungen zwischen CSU und Grünen zeigten, dass chaotische Zustände vorprogrammiert gewesen wären. Eine Koalition zwischen der Union, der FDP und den Grünen war deshalb unmöglich. Lindner: „In dieser Konstellation und mit dieser Kanzlerin war der nötige Aufbruch für Deutschland nicht erreichbar.“