Deutschland zu einem modernen Einwanderungsland machen

Die Flüchtlingspolitik bleibt einer der größten Streitpunkte bei den Jamaika-Verhandlungen. Während Union und Grüne weiterhin auf Konfrontationskurs sind, schlagen die Freien Demokraten einen Mittelweg vor. Vor Beginn weiterer Gespräche der Jamaika-Unterhändler über das Thema Migration unterstrich FDP-Chef Christian Lindner in der Passauer Neuen Presse: „Der Familiennachzug muss auf wenige individuelle Härtefälle beschränkt bleiben, solange es kein Regelwerk für die Einwanderung und Rückführung von Migranten ohne Aufenthaltsrecht gibt.“ Eine Ausweitung würde die Akzeptanz einer neuen Regierung sofort zunichtemachen, sieht er keine Möglichkeit, den Grünen weiter entgegenzukommen.

„Wir müssen Zuwanderung begrenzen und dürfen bestimmte Richtwerte nicht überschreiten“, fasst er die Haltung der Freien Demokraten zusammen. Gelungene Integration müsse zudem ebenfalls eine Rolle bei der Genehmigung spielen. NRW-Integrationsminister Joachim Stamp, der für die FDP das Thema „Flucht, Migration, Integration“ verhandelt, hat derweil den Vorschlag ins Spiel gebracht, den Nachzug für alle Flüchtlinge freizugeben, die für sich selbst sorgen können. Das Asylsystem würde entlastet, wenn Kriegsflüchtlinge einen neuen Status erhielten, der kein Asylverfahren voraussetze, aber mit Ende des Krieges erlösche. Auch humanitäre Kriterien wären denkbar. Auch beim Them Obergrenze hat Stamp einen Mittelweg vorgeschlagen: Man könne doch „statt einer fixen Zahl einen Zielkorridor zu vereinbaren, der sich an den Zugangszahlen des Jahres 2017 orientiert und zwischen 150 000 und 250 000 Zugängen liegt“.  Stamp zeigte sich zuversichtlich, dass bei der Einwanderung qualifizierter Arbeitskräfte eine Verständigung möglich ist. Einig sei man sich auch, dass es für das Grundrecht auf Asyl keine Obergrenze geben solle, sagte er.

Wenn der Dreiklang aus Steuerung, Humanität und Begrenzung gelinge, würde Jamaika die Polarisierung überwinden und Deutschland zu einem modernen Einwanderungsland machen, so Stamp.