Deutschland darf im Israel-Konflikt nicht untätig bleiben
Im erneut aufgeflammten Konflikt zwischen Israel und den radikal-islamischen Kräften in den Palästinensergebieten warnen die Freien Demokraten vor einer weiteren Zuspitzung.
Im erneut aufgeflammten Konflikt zwischen Israel und den radikal-islamischen Kräften in den Palästinensergebieten hat der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, vor einer weiteren Zuspitzung gewarnt. „Jeder weitere Beschuss trägt massiv zur Eskalation der Gewalt bei und fordert weitere zivile Opfer“, so Djir-Sarai. Es zeige sich deutlich, dass die Führung der Hamas aktuell nicht an einer Deeskalation interessiert sei. „Dass Bundesaußenminister Heiko Maas bei mindestens 200 abgefeuerten Raketen auf Israel beide Seiten zur Mäßigung aufruft, verkennt die Verantwortung der Hamas für die Eskalation.“ Auch FDP-Chef Christian Lindner zeigt sich von den Angriffen geschockt. „Es gibt keine Rechtfertigung für Angriffe auf Zivilisten“, so Lindner. „Dagegen darf sich Israel verteidigen.“ In einem Beschluss des FDP-Bundesvorstands. der auf dem FDP-Parteitag als Dringlichkeitsantrag eingebracht wird, fordern die Freien Demokraten die Bundesregierung zu einem verstärkten Einsatz für Sicherheit im Nahen Osten und eine dauerhafte Friedensordnung auf.
Lindner wandte sich an alle, die Einfluss in der Region haben, Leben zu schützen. „Konflikte gehören an den Verhandlungstisch.“ Israel habe das Recht und die Pflicht, seine eigene Bevölkerung vor derartigen Angriffen zu schützen, so FDP-Bundesvorstandsmitglied Djir-Sarai. Er erwarte von den EU-Außenministern, dass sie die Gewalt aufs Schärfste verurteilten und sich für eine sofortige Deeskalation der Lage einsetzten.
Der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe des Bundestages und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, appellierte an die Bundesregierung, sich engagierter für eine Lösung einzusetzen. Dabei gehe es um die akute Lage, aber auch um das Bemühen um eine langfristige Friedenslösung. „Deutschland darf nicht untätig bleiben, wenn Israel, für dessen Sicherheit wir eine historische Verantwortung tragen, mit Raketen beschossen wird.“
Lambsdorff forderte die Bundesregierung auf, die Auseinandersetzung gemeinsam mit den USA zu beruhigen, um weitere Todesopfer zu vermeiden. Frieden und Stabilität im Nahen Osten seien zudem langfristig nur zu erreichen, wenn die Situation auch politisch gelöst werde. Hier hofft der Außenpolitiker auf eine diplomatische Intervention vor allem der arabischen Staaten. „Ich würde mir wünschen, dass die arabischen Staaten, an die sich Israel in den letzten ein bis anderthalb Jahren diplomatisch angenähert hat, hier eine konstruktive Rolle spielen. Das wäre in meinen Augen der richtige Weg.“
Eine solche Friedensinitiative könne ein Baustein für einen neuen Dialog sein, erklärte Graf Lambsdorff. „Damit könnte eine neue Basis vorbereitet werden, die auch von der US-amerikanischen Regierung mitgetragen werden kann.“ In jedem Fall gelte: „Die Wiederbelebung der Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern darf nicht in den Hintergrund rücken, sondern muss das Ziel der internationalen Gemeinschaft bleiben.“
Aktuell lässt sich laut Graf Lambsdorff die weitere Entwicklung der Situation vor Ort schwer einschätzen. Es könne zu einer großen Auseinandersetzung, gar zu einem Krieg kommen, ebenso könnte sich die Situation aber auch wieder entspannen. „Die Terrorangriffe der Hamas sind nicht nur eine Gefahr für Israel, sondern schaden auch den Palästinensern, die an einer friedlichen Lösung interessiert sind. Die Palästinensische Autonomiebehörde muss sich deshalb von den brutalen Angriffen distanzieren.“
In einem Dringlichkeitsantrag. fordern die Freien Demokraten, die Bundesregierung müsse gemeinsam mit den europäischen Partnern und den USA umgehend diplomatisch aktiv werden, um ein Ende der Angriffe auf Israel zu erreichen. „Wir Freie Demokraten treten weiterhin mit Nachdruck für eine verhandelte Zweistaatenlösung, zu der sich die Konfliktparteien im Abkommen von Oslo 1993 bekannt haben, als dem bislang einzigen Weg ein, um einerseits dauerhaft die Sicherheit des demokratischen Staates Israels zu garantieren und andererseits die Schaffung eines lebensfähigen Staates Palästina zu ermöglichen“, heißt es in dem Antrag- Zu den Forderungen der FDP gehört, dass die palästinensische Führung auf jede Form von Gewalt verzichten und sich gegen terroristische Angriffe stellen soll. Politik und Sicherheitsbehörden in Deutschland müssten die Gefährdung jüdischen Lebens ernst nehmen und sich ihr entschieden entgegenstellen. „Es darf keine Toleranz gegenüber irgendeiner Form des Antisemitismus geben“, heißt es in dem Beschluss des Bundesvorstands.
