Deutschland braucht Neustart in der Klimapolitik

Knapp zwei Wochen nach dem Nein des Bundesrates zu Teilen des Klimapakets beginnt die Suche nach einem Kompromiss: Der Vermittlungsausschuss hat eine Arbeitsgruppe zum Klimapaket eingesetzt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann sagt, es sei ein parteiübergreifender Klimakonsens nötig, der einen Pfad aufzeige, wie Klimaziele und Bezahlbarkeit vereinbart werden könnten. Das Klimapaket der Bundesregierung sei dazu nicht geeignet. Er befürchtet, dass „aus einem schlechten Paket ein noch schlechteres wird.“

Es bestehe auch die Gefahr, dass es im Vermittlungsverfahren noch teurer werde. Denn der Bund wird sich vermutlich die Zustimmung der Länder mit sehr viel Geld erkaufen. Mit dem Klimapaket der Großen Koalition seien auch Entlastungsmaßnahmen verbunden. „Und jetzt wird der Versuch unternommen, die stärkste Entlastungsmaßnahme, nämlich die Veränderung bei der Pendlerpauschale, aus diesem Paket herauszuoperieren“, ist sich Buschmann sicher. „Dadurch bekäme dieses schlechte Paket noch eine besonders starke soziale Unwucht und würde dazu führen, dass es in der Bevölkerung überhaupt keine Akzeptanz mehr für den Klimaschutz geben würde. Das halten wir für ein völlig falsches Signal.“

Um den Klimawandel zu bekämpfen, brauchen wir ein sinnvolles Gesamtkonzept. Dabei ist der Emissionshandel mit einem CO2-Limit das mit Abstand sinnvollste Instrument. Die Große Koalition muss den CO2-Ausstoß in Deutschland begrenzen, konsequent mit einem marktwirtschaftlichen Handelssystem verbinden, auf internationale Kooperationen drängen und Anreize für den Schutz und die Aufforstung des Regenwaldes schaffen.

Die Freien Demokraten sind überzeugt: Nationale Einzelmaßnahmen werden kaum etwas gegen den Klimawandel ausrichten können. Denn für das Klima ist es irrelevant, wo Emissionen reduziert werden. Es kommt auf die weltweite Summe an. Wichtig ist deshalb, dass es für alle Bereiche einen einheitlichen CO2-Preis gibt. Deswegen setzt die FDP auf die Ausweitung des EU-Emissionshandels mit einem strikten CO2-Limit. Wer CO2 ausstoßen möchte, muss dafür ein Zertifikat kaufen. Das CO2-Limit wird nach und nach gesenkt, so gibt es immer weniger Zertifikate. So wird ein Anreiz geschaffen, CO2 einzusparen. Denn jedes Zertifikat, das man weniger braucht, spart Geld. Darüber hinaus können wir mit Emissionszertikaten den Regenwald schützen und es attraktiv machen, dass dieser aufgeforstet wird. Zum Beispiel, indem jede dort gebundene Tonne CO2 mit Emmissionszertifikaten belohnt wird, die dann weltweit gehandelt werden können.