Deutschland braucht Disruption
Die Kampagne steht und FDP-Chef Christian Lindner ist im Wahlkampfmodus. Für ihn ist klar, so wie es bisher war, darf es nicht bleiben: Alles lässt sich ändern.
Die Bundesrepublik braucht frischen Wind, insbesondere in der Klimapolitik, beim Bürokratieabbau, in der Sozialpolitik, bei den Staatsausgaben und in der Wirtschaftspolitik muss sich etwas tun: „Wir brauchen vor allem Disruption.“ Der FDP-Chef führte im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ aus: „Die Bürokratie fesselt Kreativität. Und wir leisten uns einen deutschen Sonderweg in der Klima- und Energiepolitik, der unser Wirtschaftsmodell ruinieren kann.“
Das deutsche Ziel, bis 2045 klimaneutral zu sein, erreiche nichts für das Weltklima und vernichte den deutschen Kapitalstock, warnte er. „Das europäische Klimaziel, ist ambitioniert genug und würde Milliarden an zusätzlicher Wertschöpfung aus Anlagen erlauben, die nicht vor ihrer Zeit verschrottet werden müssten.“ Es wären dann viel geringere öffentliche Subventionen nötig, die für Investitionen genutzt werden könnten. „Ich wehre mich gegen dieses ‚entweder Schuldenbremse oder Investitionen‘ “, sagte Lindner. „Dahinter steckt nur die Feigheit davor, notwendige Entscheidungen zu treffen und Prioritäten zu setzen.“
Ministerien verschlanken
Um die Schuldenbremse einzuhalten, stellte Lindner für den Fall einer neuerlichen Regierungsbeteiligung der FDP Einsparungen in Aussicht. „Beim Bürgergeld und bei den wirtschaftlichen Folgen der irregulären Migration können Milliarden mobilisiert werden, durch bessere Arbeitsanreize und Steuerung“, betonte er. Deutschland brauche radikal weniger Bürokratie, steuerliche Entlastung in der Breite etwa durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, mehr Arbeitszeitvolumen pro Jahr und eine realitätsbezogene Klimapolitik, betonte Lindner. „Beginnen muss die Disruption bei der Bundesregierung selbst.“
Die Regierung selbst müsse schlanker und agiler werden, konstatierte er. „Die Ebene der Unterabteilungsleiter in den Ministerien kann komplett entfallen. Das sind gute Leute, aber wir brauchen mehr Tempo.“ Auch die Zentralabteilungen für Personal, IT und Beschaffung, könnten in einer einzigen zentralen Stelle für alle Ministerien gebündelt werden. „Alle Digitalzuständigkeiten von Infrastruktur bis Start-ups sollten in einem Ministerium zusammengefasst werden. Auswärtiges Amt und Entwicklungshilfe könnten fusionieren.“
Politikwechsel nur mit Schwarz-Gelb
„Ich werde kein Stalking betreiben, aber eine schwarz-gelbe Koalition ist die einzige Option, die einen Politikwechsel verspricht“, so Lindner. Mit Blick auf die Aussichten der Freien Demokraten ist er optimistisch: „Die FDP braucht keinen Notfallplan, sondern starke Nerven und klare Inhalte.“
