Deutschland bekommt modernes Einwanderungsrecht
Der Bundestag hat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Deutschland ziehe dadurch endlich mit erfolgreichen Einwanderungsländern gleich, erklärte Johannes Vogel.
Johannes Vogel, FDP-Vize und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, machte unmissverständlich klar: „Wir müssen die irreguläre Migration runterbringen und die reguläre Migration hoch. Und wir müssen endlich besser werden im globalen Wettbewerb um Talente.“ In beiden Punkten sei Deutschland bisher noch nicht gut genug gewesen. Mit Blick auf die reguläre Migration in den Arbeitsmarkt gelinge mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz ein echter Neustart. „Ich bin froh, dass wir hier diese Woche ein historisches Gesetz durch den Deutschen Bundestag bringen können“, so Vogel. „Denn für uns zählt nicht, woher jemand kommt – sondern nur, wohin er oder sie mit uns will!“
Schon heute stellt der Fach- und Arbeitskräftemangel viele Unternehmen vor große Herausforderungen – ob im Handwerk, in der Pflege oder in der IT. Deutschland müsse ein attraktiverer Arbeits- und Lebensort für globale Talente sein. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird die Einwanderung von Fach- und Arbeitskräften erleichtert und bürokratische Hürden gesenkt. So leisten wir auch einen Beitrag für unseren Wohlstand, unsere Innovationskraft und zukunftsfeste Sozialsysteme.
Wir werden besser im globalen Wettbewerb um Talente
Der Gesetzentwurf sieht drei zentrale Neuerungen vor, die für die Freien Demokraten besonders wichtig sind: Einführung einer Chancenkarte mit Punktesystem, Ausweitung der bestehenden Blue Card und Ausweitung der sogenannten „Westbalkan-Regel“.
Die Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems ermöglicht es Menschen, die ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können, nach Deutschland zu kommen und sich innerhalb eines Jahres eine qualifizierte Beschäftigung zu suchen. Die Chancenkarte schaffe eine klare Perspektive: „Wenn man eine qualifizierte Beschäftigung findet, dann kann man auch bleiben. Das ist genau das Versprechen, was zum Beispiel Länder wie Kanada oder Australien den klügsten Köpfen machen“, erklärte Vogel. Das Punktesystem definiert Merkmale, die für eine Chancenkarte qualifizieren. Dazu zählen unter anderem Berufserfahrung, Sprachkenntnisse und Berufsausbildung.
Die Blue Card sei bisher der wichtigste und größte Einwanderungstitel auf dem Arbeitsmarkt, so FDP-Vize Vogel. „Aber zu vielen Unternehmen und zu vielen Einwanderungsinteressenten steht sie nicht zur Verfügung, weil zum Beispiel die Gehaltsgrenzen für Berufseinsteiger sehr, sehr hoch sind.“ Diese werden durch das neue Gesetz deutlich gesenkt. Damit bekommen auch Berufseinsteiger und junge Fachkräfte eine echte Chance. Außerdem wird die Blue Card für Meister geöffnet. Bisher gilt sie ausschließlich für Akademiker.
Darüber hinaus soll die Westbalkan-Regelung ausgeweitet werden. Künftig dürfen mehr Menschen aus dem Westbalkan, die einen gültigen Arbeitsvertrag vorweisen können, unkompliziert nach Deutschland einwandern. Eine solche Regel wollen wir außerdem auf weitere Staaten ausdehnen und mit Abkommen zur Begrenzung irregulärer Migration verknüpfen. Dieses Werkzeug werde den Abschluss von künftigen Migrationsabkommen samt Rückführungen erleichtern, ist Vogel überzeugt. Auf diese Weise erreichten wir mehr Ordnung in der Migration.
Rückwirkender Spurwechsel erzeugt keinen Pull-Faktor
Der sogenannte „Spurwechsel“ soll per Stichtag rückwirkend ausschließlich für diejenigen Personen gelten, die ihren Asylantrag bereits vor dem 29. März 2023 gestellt haben. Mit dem Spurwechsel wird die Möglichkeit eröffnet, aus einem laufenden Asylverfahren in einen Aufenthaltstitel der Erwerbsmigration zu wechseln, wenn man eine berufliche Qualifikation und einen Arbeitsvertrag mit einem deutschen Unternehmen vorweisen kann.
Spurwechsel nach dem Stichtag wird es nicht geben. Auf diese Weise wird verhindert, Anreize für ungesteuerte Migration und einen Missbrauch des Asylsystems zu schaffen – zumal über Punktesystem, Blue Card und Westbalkan-Regel ausreichend Möglichkeiten geschaffen werden, um legal und nach klaren Kriterien nach Deutschland einzuwandern.
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