Deutschland bekommt modernes Einwanderungsgesetz

Der Bundestag hat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Bundesregierung in erster Lesung beraten. Die Freien Demokraten werben bereits seit langem für verbesserte Möglichkeiten der Fachkräfteeinwanderung. Für FDP-Präsidiumsmitglied und Bundestagsfraktionschef Christian Dürr ist das Gesetz daher im globalen Wettbewerb um die besten Talente ein „historischer Fortschritt“. Zudem werde Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und seine Innovationskraft gestärkt. Für Dürr ist klar: „Deutschland soll ein modernes Einwanderungsland werden, denn wir brauchen dringend eine geordnete Migration in den Arbeitsmarkt, nicht aber in die Sozialsysteme.“

FDP-Vize Johannes Vogel lobte: „Endlich bekommt Deutschland das moderne Einwanderungsgesetz, das ein modernes Einwanderungsland verdient – heute in 1. Lesung im Bundestag. Australien, Kanada oder Neuseeland machen uns schon lange vor, wie es geht: Mit einem Punktesystem – das kommt bald auch bei uns.“ Christian Lindner meint: „Schnellere und erleichterte Zuwanderung von Fachkräften darf nicht unser einziges Ziel bleiben. Auch niedrigere und faire Steuern, weniger Bürokratie wie auch Offenheit für Unternehmergeist machen unser Land attraktiver für Talente aus aller Welt.“

Leben und Arbeiten in Deutschland vereinfachen

„Zudem wollen wir serviceorientierter werden, indem wir beispielsweise die Visabearbeitungszeiten deutlich beschleunigen und Prozesse digitalisieren, sodass sich talentierte Fachkräfte auch schnell in Deutschland niederlassen können“, kündigte Dürr an. Bislang sind Visa- und andere bürokratische Prozesse in Deutschland so langwierig und kompliziert, dass es für ausländische Fachkräfte im Vergleich mit anderen Ländern nicht attraktiv war nach Deutschland zu kommen.

Gehaltsschwellen absenken

Der vorliegende Entwurf sieht unter anderem vor, dass die bestehenden Gehaltsschwellen für Regel- und Engpassberufe abgesenkt werden. Für Berufsanfänger mit akademischem Abschluss soll eine niedrige Mindestgehaltsschwelle geschaffen werden. International Schutzberechtigte, die ihren Schutzstatus in der EU erhalten haben, sollen eine Blaue Karte EU erhalten können. Die Blaue Karte EU ist ein Aufenthaltstitel für Hochschulabsolventen, mit dem die dauerhafte Zuwanderung von Hochqualifizierten aus dem Nicht-EU-Ausland nach Deutschland erleichtert und gefördert werden soll.

Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems

Kanada oder Australien nutzen schon seit Jahren ein Punktesystem, um Einwanderer anhand von Ausbildung, Sprachkenntnisse und Alter auszuwählen. Der Unterschied zum bisherigen System sieht vor, dass mit der Chancenkarte auf Basis des Punktesystems qualifizierte Personen in Deutschland auf Arbeitssuche gehen können. Bislang brauchten selbst Akademiker bereits ein vorliegendes Stellenangebot. Durch das Punktesystem können Einwanderer Schwächen, wie mangelnde Deutschkenntnisse, durch fließendes Englisch oder eine gute Ausbildung ausgleichen. Dürr lobte: „Deutschland wird sich endlich dem Punktesystem öffnen, welches erfolgreiche Einwanderungsländer wie Kanada anwenden.“

Studieren in Deutschland attraktiver machen

Durch erweiterte Möglichkeiten zu Nebenbeschäftigungen sollen ausländische Studierende für ein Studium in Deutschland gewonnen werden. Diese Studierenden sind zukünftige akademische Fachkräfte.

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