Deutliches Signal an Ankara senden

FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff fordert Außenminister Heiko Maas auf, ein eindeutiges Signal nach Ankara zu senden. Solange Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte nicht geachtet werden, dürfe es keinerlei Annäherung geben. Die Erdogan-Türkei habe in den letzten Wochen und Monaten alles dafür getan, die Beziehungen zur EU und den USA zu beschädigen. „Erdogan hat In- und Ausländer in Geiselhaft genommen, Presse und Justiz auf Linie gebracht und westliche Werte bewusst mit Füßen getreten“, mahnt Lambsdorff.

Noch immer sind sieben Deutsche sowie Zehntausende Türken aus politischen Gründen inhaftiert. Die hausgemachte Währungskrise könne kein Grund sein, Erdogan jetzt beizuspringen, betont Lambsdorff. Derartige Unterstützungen für einen Präsidenten, der sein Land selbst in die aktuelle Krise manövriert habe, seien absurd. Der Verfall der türkischen Währung Lira berge zudem keine Ansteckungsgefahr für die Weltwirtschaft. Zudem muss der Türkei klargemacht werden, dass sie keine Chancen auf einen EU-Beitritt hat. Das Ziel sollte zunächst ein Grundlagenvertrag sein.

Die Türkei ist seit 1999 offizieller Kandidat für einen Beitritt zur Europäischen Union. Die 2005 begonnenen Beitrittsgespräche liegen zurzeit auf Eis. Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei wurden mindestens 35 Deutsche aus politischen Gründen verhaftet, häufig wurde ihnen Terrorismus vorgeworfen.