Der Osten braucht Lösungen, nicht Mitleid

Die Ostdeutschen seien Opfer ihrer Biografie, meint die Kanzlerin. Damit fördere sie die Spaltung Deutschlands, kritisiert Karl-Heinz Paqué, Vorstandsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit, im Gastbeitrag für die Welt. Stattdessen müsse der Blick nach vorne gerichtet werden. Denn von der Politik erwarteten die Menschen die Fähigkeit, eigene Fehler einzugestehen, sowie Konzepte, „wie der Osten vorankommen kann, um das noch immer vorhandene Gefälle zwischen West und Ost kleiner zu machen“, betont er.

„Die Beschäftigung mit der Vergangenheit sollte die Politik am besten vollends der Geschichtswissenschaft überlassen“, fordert Paqué. „Diese ist ja auch schon fleißig bei der Arbeit: In einem großangelegten Projekt, finanziert durch das Bundesministerium der Finanzen, werden derzeit vom Institut für Zeitgeschichte München/Berlin die Aktenbestände der Treuhandanstalt aufgearbeitet.“ Versuche der Kanzlerin und jüngst auch einiger SPD-Politiker, diese Vergangenheit als Erklärung für heutige Probleme zu nutzen, würden allerdings scheitern. „Was politisch allein hilft, ist der Blick nach vorn.“

Dabei gehe es um mehr Wirtschaftsdynamik im Osten, der immer noch in der Wertschöpfung pro Kopf rund ein Drittel weniger erreiche als der Westen, erläutert Paqué. Es fehle immer noch an Innovationskraft. „Ein ‚Aufbruch Ost‘ muss her – eine Art Masterplan zur Stärkung der Wirtschaft, und zwar nicht nur in den urbanen Zentren des Ostens, sondern auch in den dünner besiedelten ländlichen Räumen.“