Der Kreml wird schmerzhafte Sanktionen erfahren

FDP-Chef Christian Lindner hat das militärische Vorgehen Russlands gegen die Ukraine scharf verurteilt. Der Angriff auf die Ukraine sei ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. „Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine.“ Die EU, die Nato und die G7 seien vorbereitet, um unverzüglich die notwendigen Schritte einzuleiten. „Dieser Angriff ist ein Angriff auf die internationale Ordnung insgesamt. Er kann nicht ohne Folgen bleiben“, so Lindner. „Der Kreml wird harte Sanktionen erfahren. Wladimir Putin hat Grenzen überschritten. Er hat sich als Lügner entlarvt.“

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, hat den russischen Angriff als „unentschuldbar“ kritisiert. „Der russische Präsident bricht das Völkerrecht aufs Schwerste und bringt unzählige Menschenleben in Gefahr. Die Ukraine hat diesen Angriff nicht provoziert, der wahre Kriegstreiber ist Wladimir Putin“, erklärte Dürr am Donnerstag. „Der Westen wird alle Möglichkeiten ausschöpfen und hart gegen Russland vorgehen.“ Ziel sei es, dass der russische Einmarsch in die Ukraine schnellstmöglich beendet wird. Die Europäische Union werde gemeinsam mit den Verbündeten jetzt prüfen, „welche Sanktionen so effektiv sind, dass sie ein Ansatzpunkt sind“. 

Lindner stellte klar: „Es wird spürbare und für Russland auch schmerzhafte Sanktionen geben. Die Zusammenarbeit zwischen uns, zwischen der Europäischen Union und Russland, wird nicht so fortgesetzt werden können, wie das bis gestern noch der Fall gewesen ist. Es wird sehr schmerzhafte Einschränkungen in den bilateralen, insbesondere wirtschaftlichen Beziehungen geben.“

Deutschland ist voll handlungsfähig

Lindner machte zugleich deutlich: „Deutschland ist voll handlungsfähig. Wir können sowohl hinsichtlich der Energieversorgung als auch der Auswirkungen auf unsere Wirtschaft auf Reserven schauen.“ Die Bundesregierung habe unterschiedliche Krisenstäbe eingerichtet. In seiner Funktion als Bundesminister der Finanzen habe er auch einen solchen eingerichtet. „Wir beobachten die Situation sehr genau und sind zu jederzeit in der Lage, auch notwendige politische Entscheidungen zu treffen.“ Jetzt komme es darauf an, „dass wir im Kreis der internationalen Staatengemeinschaft zusammenstehen. All diejenigen, die sich Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht, Demokratie und Menschenrechten verpflichtet fühlen, sind jetzt aufgefordert, zusammenzuarbeiten und unsere zivilisatorischen Errungenschaften, den Frieden zu verteidigen.“

Der FDP-Chef schließt nicht aus, dass die aktuelle sicherheitspolitische Krise auch grundlegende Auswirkungen auf die deutsche Innenpolitik haben kann: „Wir müssen uns neu die Frage der Verteidigungsfähigkeit unseres Bündnisses stellen. Wir müssen neue Fragen der sicherheitspolitischen Strategie unseres Landes beraten und auch Fragen der Versorgungssicherheit unseres Landes sind in einem veränderten Kontext zu diskutieren.“ Er wertete es als ein gutes Zeichen, „dass wir in dieser großen sicherheitspolitischen Krise in Europa auch innerhalb Deutschlands als demokratische Parteien und Fraktionen zusammenstehen.“

Russland muss diplomatisch, wirtschaftlich und finanziell hart getroffen werden

„Wir verurteilen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auf das Allerschärfste“, erklärt auch FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff. Der militärische Angriff breche auf schwerste Weise das Völkerrecht. Dieses Vorgehen sei unentschuldbar und könne durch Putins fadenscheinige Vorwände in keiner Weise gerechtfertigt werden. „Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine. Unsere Gedanken sind bei den Menschen vor Ort“, so Lambsdorff. Es sei richtig, dass heute die wichtigsten internationalen Gremien zusammentreten, vom Nordatlantikrat über den Rat der Europäischen Union bis hin zum Weltsicherheitsrat. „Die Geschlossenheit des Westens muss jetzt zur Entschlossenheit bei der Reaktion werden: Klar und unmissverständlich muss Russland diplomatisch, wirtschaftlich und finanziell hart getroffen werden.“

Der Krieg ist zurück in Europa

Auch der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai äußerte heftige Kritik: „Russlands Präsident Putin hat die Weltöffentlichkeit dreist belogen und in der Ukraine einen grausamen Krieg entfacht. Er will brutal die Landkarte Europas ändern. Wir brauchen dringend eine neue Sicherheitsarchitektur. Der heutige Tag wird Europa und die ganze Welt verändern.“ Im Interview mit Phoenix unterstrich er: „Die europäische Verteidigungspolitik und -armee ist eine Frage, die wir zügig anpacken müssen. Wir können uns nicht mehr wie in der Vergangenheit als Europäer darauf verlassen, dass die Amerikaner die Probleme für uns lösen.“ Von Europa forderte er daher ein entschlosseneres Auftreten und weniger Naivität im Umgang mit Großmächten wie Russland. „Es gab eine lange Zeit – ob wir über Russland reden oder China oder Iran – eine gewisse Naivität gegenüber diesen Ländern und diese Naivität muss jetzt zu Ende gehen. 

„Ein schwarzer Tag. Der Krieg ist zurück in Europa. Russlands Angriff auf die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und wird nicht folgenlos bleiben. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine“, twitterte FDP-Präsidiumsmitglied und Justizminister Marco Buschmann. Seine Parteikollegin Bettina Stark-Watzinger schrieb: „Der Angriff auf die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Russland bricht Völkerrecht und trägt die Verantwortung für Krieg auf europäischem Boden. Wir müssen mit unseren Partnern geschlossen mit aller Härte reagieren. Unsere Solidarität gilt der Ukraine.“

FDP-Vize Nicola Beer wertete den Angriff Putins als das, was es ist: „Ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dagegen müssen alle Demokratien an der Seite der Ukraine zusammenstehen.“ Dürr geht von einer Sondersitzung des Bundestags aus. Man sei dazu in Absprache innerhalb der Koalitionsfraktionen und anderen Fraktionen. Dürr sprach von einem Angriffskrieg auf einen demokratischen Staat, der durch nichts zu rechtfertigen sei.

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