Demokratisches Zentrum muss handeln
Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen sind für die FDP enttäuschend verlaufen. FDP-Chef Christian Lindner erklärte: „Wir kämpfen weiter für unsere Grundüberzeugungen und Werte.“
Lindner machte deutlich, dass die Freien Demokraten klare Konsequenzen aus den Landtagswahlergebnissen ziehen werden: „Die erste Schlussfolgerung für uns ist, dass wir das, was wir verabredet haben, jetzt rasch auch gemeinsam umsetzen.“ Die deutsche Wirtschaft müsse zurück auf den Erfolgspfad, „und deshalb werden wir nicht zulassen, dass es zu Verzögerungen oder Verwässerungen bei unserer Wachstumsinitiative kommt“. Deutschland brauche eine Politik, die den Menschen das wirtschaftliche Vorankommen erleichtere und sie von Steuern entlaste.
Auch bei der Verschärfung des Bürgergeldes und beim Bürokratieabbau dürfe es nicht zu einem weiteren zeitlichen Aufschub kommen. „Wir haben verabredet, dass das sogenannte Lieferkettengesetz praxistauglich wird, dass es nicht in dieser Weise lästig sein soll für Mittelstand, Handwerk und Industrie. Und deshalb wollen wir rasch in diesem Bereich die Gesetzgebung, die verabredet ist, umsetzen“, kündigte der FDP-Chef an.
Eine Herausforderung für die Demokratie
„Es gibt Wählerinnen und Wähler, die haben diese Partei gewählt, weil sie diese extremistischen Positionen vertritt. Und es gibt Bürgerinnen und Bürger, die haben diese Partei gewählt, obwohl sie eine Nähe zum Rechtsextremismus hat“, so Lindner. Dies sei eine Herausforderung, die über das Abschneiden der Freien Demokraten hinausweise, konstatierte der FDP-Chef. „Es ist eine Herausforderung für das demokratische Zentrum in Deutschland insgesamt.“
Die AfD wolle eine andere Republik, warnte er. „Sie steht für eine autoritäre Politik, für eine Abschottung unseres Landes, liebäugelt mit dem Gedanken, dass Deutschland die Europäische Union verlassen könnte, was nichts anderes bedeuten würde als die politische Isolation, nichts anderes bedeuten könnte, als unser Land wirtschaftlich zu ruinieren.“ Das sei die Größe der Aufgabe, „vor der wir gemeinsam stehen“.
Es muss sich etwas ändern
„Ich kann nicht mehr hören, wenn dann gesagt wird, wir müssten den Bürgerinnen und Bürgern dies noch besser erklären und wir müssten auch noch besser kommunizieren oder wir müssten dies oder jenes machen“, machte Lindner unmissverständlich klar. All diese Vorschläge liefen auf eine Form der Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger hinaus. „Die Aufgabe, vor der wir jetzt stehen, vor der alle Parteien des demokratischen Zentrums stehen, ist zu handeln. Die Bürgerinnen und Bürger haben am gestrigen Tag eine klare Botschaft gesendet und die klare Botschaft ist: Es muss sich etwas ändern.“
