Dem Ernst der Krise auch wirtschaftlich gerecht werden

Deutschland steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Schon heute sind die wirtschaftlichen Schäden aus dem Corona-Lockdown mehr als doppelt so groß, wie die wirtschaftlichen Schäden aus der Wirtschafts- und Finanzkrise des Jahres 2007 und 2008. Nach Ansicht der Freien Demokraten braucht es nun eine neue Priorität für Wachstum und Beschäftigung: „Wir brauchen neben einem starken Gesundheitsschutz eine Vorfahrtsregel für Arbeitsplätze und Wachstum“, fordert FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg unter anderem ein regional abgestuftes Öffnungskonzept: „Gut begründete Unterschiede sind Chance und Stärke des Föderalismus“, sagte sie. „Was in einer Region verhältnismäßig ist, kann in einer anderen unangemessen sein.“ Die Freien Demokraten haben am Montag entsprechende Vorschläge für ein wirtschaftliches Aufholprogramm beschlossen.

Vorbehaltlich des Gesundheitsschutzes müsse es eine neue politische Vorfahrtsregel für Wirtschaftswachstum und Arbeit geben. Denn: Die Menschen wollen gesund durch die Corona-Krise kommen, aber sie wollen nach der Corona-Krise auch noch einen Arbeitsplatz haben. „Beides ist Anspruch und Herausforderung für politisches Handeln“, sagt Linda Teuteberg. Und das bedeutet: „Wir brauchen Perspektiven für die Wirtschaft.“ Bei Einhaltung des Infektionsschutzgesetz müsse es sobald als möglich sein, wieder arbeiten zu können, Umsätze zu machen und Arbeitsplätze zu erhalten. „Wir müssen das bewährte Krisen-Instrument der Kurzarbeit, das Kurzarbeitergeld, zielgenau einsetzen.“

Es komme darauf an, dass es auch weiterhin schnell und unkompliziert für diejenigen zur Verfügung steht, die es als Brücke durch die Krise brauchen. Sie warnt zugleich: „Wir haben aber keine unbegrenzten Rücklagen und müssen aufpassen, dass uns da die Luft nicht ausgeht. Wenn der Staat in der Krise klotzt, um schnell zu helfen, dann sollten wir nicht vergessen: Es muss auch was da sein, mit dem man klotzen kann.“ Deshalb müsse auch an der wirtschaftlichen Gesundung des Landes gearbeitet werden. „Diese wirtschaftliche Gesundung ist — wie die Corona-Krise selbst — kein Sprint, sondern ein Marathon. Sie wird uns noch sehr viel länger beschäftigen.“

FDP für regional differenzierte, intelligent abgestufte Lockerungen

Deutschland müsse „alles tun, was dem Erhalt von Arbeitsplätzen dient und die Schaffung neuer Arbeitsplätze erleichtert. Wenn uns Corona eines zeigt, dann auch nochmal, wie falsch es ist, von der Wirtschaft einerseits und den Menschen andererseits zu sprechen. Die Wirtschaft besteht aus Menschen, aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern, aus Freiberuflern, aus allen in unserem Land, die ihren Beitrag leisten.“

In der Debatte über die schrittweise Rücknahme der coronabedingten Beschränkungen spricht sich die FDP für „regional differenzierte, intelligent abgestufte Lockerungen“ aus. „Das ist eine Frage der Akzeptanz und der Verfassungsmäßigkeit“, so Teuteberg. Es sei eine Stärke des Föderalismus, regional unterschiedlich vorzugehen — nach objektiv nachvollziehbaren Kriterien wie Infektionsgeschehen, Besiedelungsdichte und Auslastung der Kapazitäten der medizinischen Versorgung.

„Unterschiede, die gut erklärt sind, mit Köpfchen und System — solche Unterschiede verstehen die Bürgerinnen und Bürger auch“, sagt Teuteberg. Das sei wichtig für die Akzeptanz der Maßnahmen, auch wenn etwa in einer Region wegen eines gestiegenen Infektionsgeschehens wieder größere Einschränkungen nötig werden sollten. Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung ermöglichten mehr Verhältnismäßigkeit und mehr individuelle Freiheit nach der jeweiligen Situation vor Ort, sagt die FDP-Generalsekretärin. „Das sehen wir als Chance. Das wollen wir nutzen und da erwarten wir auch jetzt bessere Vorschläge, konkrete Konzepte von Bundesregierung und Landesregierungen in dieser Woche, wie wir verantwortlich, Schritt für Schritt wieder mehr Lockerungen umsetzen können – und das regional klug differenziert.“