Das innovativste Programm aller Parteien zur Bundestagswahl 2021
Unter dem Motto „Zukunft braucht Verbündete“ haben die Freien Demokraten am Sonntag den Startschuss für die Programmarbeit zur Bundestagswahl 2021 gesetzt.
Für FDP-Chef Christian Lindner ist das große Interesse an der Ideenwerkstatt eine Motivation für all diejenigen, die in der Partei Verantwortung übernehmen. „Wir entwickeln unser Programm gemeinsam mit den Mitgliedern, weil ihre Ideen und ihr Erfahrungsschatz unsere größte Stärke sind. Sie sind die wichtigste Ressource, wenn es darum geht, die Partei mit Substanz auszustatten“, sagte Lindner in seiner Begrüßung.
In insgesamt neun digitalen Foren entwickelten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Zukunftsvisionen für das Wahlprogramm: 1. Handlungsfähiges Europa, 2. Bildung, 3. Zukunftsfestes Steuersystem, 4. Digitalisierung, 5. Handlungsfähiger Rechtsstaat, 6. Zukunft des Sozialsystems, 7. Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft, 8. Klimaschutz durch Innovation und 9. Zukunftsperspektiven für eine erfolgreiche Kultur- und Kreativbranche.
Denn gerade auch mit Blick auf die Corona-Pandemie wollen die Freien Demokraten kreative und innovative Lösungen entwickeln, um Deutschland wieder an die Spitze zu führen. Denn der Lockdown hat nicht nur gezeigt, wie viel Potential in der Zivilgesellschaft steckt und welcher Modernisierungsschub möglich ist. Er hat auch Defizite offensichtlich gemacht: etwa bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung oder digitalen Angeboten für unsere Schulen.
Für FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg geht von der Vielfalt der Themen eine klare Botschaft aus: „Wir setzen auf Erfindergeist, auf Zukunft im offenen Dialog, nicht im Hinterzimmer. Die Bandbreite unseres Programms zeigt die Vielfalt und Kompetenz unserer Mitglieder.“
Für zusätzlichen Input sorgte der Austausch mit namhaften Expertinnen und Experten: Neben dem Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, waren dies der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, der Leiter der Forschungsabteilung „Klimaresilienz“ des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung, Hermann Lotze-Campen, sowie Martina Künsberg Sarre, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der NEOS Österreich, Jakob Guhl, Extremismusforscher am Londoner Institut für Strategischen Dialog, Prof. Dr. Justus Haucap, Gründungsdirektor des Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE) und Julia Köhn, Programmdirektorin u-Institute und Mitglied des Leitungsteams im Kompetenzzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft des Bundes.
In Forum 1 für ein handlungsfähiges und sicheres Europa wurde insbesondere der Ruf nach einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik deutlich. Die Teilnehmer wünschten sich mutige Visionen für ein Europa im Jahr 2030, 2040 und 2050.
In Forum 2 zur Bildung der Zukunft und dem Lernen im digitalen Zeitalter forderten die Teilnehmenden, den Lehrerberuf attraktiver zu machen. Auch sei es wichtig, den Schulen mehr Freiheiten zu geben und den Bildungsföderalismus einer Prüfung zu unterziehen.
Ein zukunftsfestes Steuersystem war das Thema in Forum 3. Angesichts der gegenwärtigen Lage des Bundeshaushalts sahen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eingeschränkte Spielräume, doch müssten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um unser Steuersystem einfacher und leistungsgerechter zu machen.
Thema von Forum 4 war die Digitalnation Deutschland: Übereinstimmend forderten die Teilnehmer die Einrichtung eines Digitalministeriums. Ein solches Ministerium könne nicht nur die Aktivitäten des Bundes im Bereich Digitales bündeln und steuern, sondern auch ein positives Zukunftsbild entwickeln und Leuchtturmprojekte noch besser unterstützen.
In Forum 5 für einen handlungsfähigen Rechtsstaat sprachen Mitglieder und Experten unter anderem über die Gefahren für die liberale Demokratie: Wie kann es gelingen, wieder mehr Vertrauen in den Rechtsstaat zu gewinnen? Wichtige Aufgabe sei es, sowohl mehr Präsenz vor Ort zu zeigen, wie auch die Online-Medienkompetenz zu schulen, um nicht zuletzt die Ausbreitung von Fake News zu verhindern.
Zur Zukunft des Sozialsystems tauschten sich die Teilnehmer in Forum 6 aus. Große Optimierungspotentiale für die Gesundheit- und Sozialpolitik sahen sie insbesondere im Bereich der Digitalisierung und des Bürokratieabbaus.
Thema in Forum 7 war die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft. Die Botschaft müsse gerade auch mit Blick auf die Corona-Pandemie lauten „Entlasten, Investieren, Entfesseln“ — so das Fazit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Klimaschutz durch Innovation war der Titel von Forum 8. Die Freien Demokraten wollen die riesige Chance nutzen, die die Klimapolitik bietet. Wichtigstes Instrument könne die Ausweitung des Emissionshandels sein. Ein einheitlicher CO2-Preis sei der richtige Weg statt einer Besteuerung.
Forum 9 widmete sich den Zukunftschancen in der Stadt und auf dem Land: Übereinstimmend wollen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein Programm entwickeln, das der Vielfalt der Lebensentwürfe gerecht wird — und Stadt und Land nicht gegeneinander ausspielt.
Parteichef Christian Lindner war begeistert über die tolle Mischung zwischen grundsätzlichen Überlegungen und praktischen Vorschlägen. Die Impulse des Programmkonvents sollen nun in die weitere Arbeit für das FDP-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 einfließen.
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