Das Haushaltsloch muss kleiner werden
Jetzt kommt das Parlament ins Spiel: Am Dienstag wird Finanzminister Christian Lindner seinen Entwurf für den Haushalt 2025, auf den sich die Regierung verständigt hat, in den Bundestag einbringen.
Lindner zufolge plant die Koalition bei der Minderausgabe mit zwei Prozent des Haushaltsvolumens, „weil nie alle Projekte und Vorhaben realisiert werden“. Nach aktuellem Stand wären das 9,6 Milliarden Euro. Bis Ende November müssten demnach noch 2,4 Milliarden Euro aus dieser Mehrausgabe verschwinden.
„Die wirtschaftliche Entwicklung im nächsten Jahr werden wir noch einarbeiten in den Haushaltsentwurf. Es wird ja noch eine Aktualisierung geben, wir kriegen noch eine Herbstprognose und dann wird es, bis der Haushalt Ende November beschlossen wird, noch eine Aktualisierung geben“, erklärte FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner im „Bericht aus Berlin“. Eines steht für ihn fest: Der Haushalt muss solide sein und verfassungsgemäß.
Haushaltsloch muss kleiner werden
Es könne bei jeder Etataufstellung mit rund zwei Prozent des Gesamthaushalts gerechnet werden, die am Ende übrigblieben, da Vorhaben nicht umgesetzt würden. Das Haushaltsloch müsse dennoch schrumpfen. Zwei Prozent wären beim Haushalt mit einem Volumen von 480 Milliarden zirka 9,6 Milliarden Euro. „Das bedeutet, das Parlament hat bis Ende November noch eine Aufgabe von 2,4 Milliarden Euro zu lösen. Und ich bin gerne bereit, weitere Vorschläge zu machen, wenn ich gefragt werde“, so der Finanzminister.
„Dieser Staat hat so viel Geld, bald eine Billion Euro im Jahr“, so Lindner. „Wir müssen es effektiver einsetzen.“ Er arbeite fortwährend daran, dass es weniger Selbstverwaltung des Staates, weniger Fehlanreize im System der sozialen Sicherung, weniger illegale Einwanderung und eine Prüfung des internationalen Engagements gebe. „Wenn wir das schaffen, dann haben wir für Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und Digitalisierung deutlich mehr Möglichkeiten, ohne die Bürger zu belasten“, hatte Lindner schon zuvor betont.
Rentenpaket und Generationenkapital gehören zusammen
Lindner stellte klar: „Das Rentenpaket II ist ausverhandelt, und so wie es ist, ist es für mich, dass ist meine Empfehlung auch an den Bundestag, zustimmungsfähig.“ Allerdings nur auch unter Einbeziehung des Generationenkapitals, betonte er. Bei der Rente müssten Maßnahmen eingeleitet werden, um die Beitragsentwicklung in den dreißiger Jahren zu stabilisieren, führte der Finanzminister aus. „Das ist die Idee des Generationenkapitals.“ Nach seinem Geschmack falle das Generationenkapital noch zu schmal aus. Für ihn liegt auf der Hand: „Wir werden es in den nächsten Jahren noch ausbauen müssen, damit wir die arbeitende Bevölkerung der dreißiger Jahre nicht überlasten“, so Lindner.
„Wir werden ein Rentenpaket drei, vier und fünf brauchen, damit die Rente generationengerecht ist“, machte der Finanzminister deutlich. Das, was diese Koalition in der laufenden Wahlperiode im Bereich der gesetzlichen Rente miteinander verabreden könne, liege auf dem Tisch. „Das Ende der Rentenreform ist das freilich nicht.“
Herbst der Entscheidungen
Nach der ersten Haushaltswoche nehmen die Haushälter der Bundestagsfraktionen den Etat detailliert auseinander und prüfen, wo Änderungen sinnvoll und möglich sind. Das wird dann in der für November geplanten Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss festgezurrt -
Bundesfinanzminister Christian Lindner hält nach der Wachstumsinitiative der Bundesregierung weitere Maßnahmen für notwendig, damit deutsche Unternehmen wettbewerbsfähiger werden. Der FDP-Chef sagte beim Tag der Metall- und Elektro-Industrie in Berlin, niemand dürfe danach die Hände wieder in den Schoß legen, denn dann fange die weitere Arbeit erst an. Auch nach der Wachstumsinitiative fehlten immer noch weitere notwendige Arbeits-Anreize, so Lindner. Die Energiepreise in Deutschland seien wegen der „überzogenen“ Subvention der erneuerbaren Energien und steigender Netzentgelte zu hoch. Die effektive Steuerbelastung der Betriebe sei international noch nicht wettbewerbsfähig. Lindner sagte, die Wachstumsinitiative müsse schnell und unverwässert umgesetzt werden. Er sprach von einem „Herbst der Entscheidungen.“
