Corona-Einschränkungen Schritt für Schritt zurücknehmen

Angesichts der am Mittwoch geplanten Bund-Länder-Runde fordert der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai deutliche Lockerungen. Denn eine Überlastung des Gesundheitssystems sei in der Omikronwelle nicht mehr zu befürchten, so der FDP-Politiker. Deshalb seien breitflächige Eingriffe in unsere Freiheit nicht mehr verhältnismäßig: „Wir müssen den Menschen in unserem Land zeigen, dass ein Ende der freiheitseinschränkenden Maßnahmen unmittelbar bevorsteht“, sagte Djir-Sarai am Montag in Berlin nach einer Sitzung der Parteigremien. „Wir brauchen einen Fahrplan für sukzessive Öffnungsschritte, die sich an nachvollziehbaren Kriterien orientieren und die die Menschen im Alltag spürbar entlasten.“ 

Fahrplan für sukzessive Öffnungsschritte

Es gebe viele Regelungen, die bereits jetzt zurückgenommen werden müssten. So sei in fast allen Bundesländern die 2G-Regel im Einzelhandel bereits abgeschafft. Das sei „schön und gut, aber nicht ausreichend“. Es müssten weitere Schritte folgen. „Ich denke da insbesondere an die Kontaktnachverfolgungen und die Kontakteinschränkungen für Geimpfte. Auch das Hotelgewerbe und die Kultur müssen von spürbaren Öffnungsschritten profitieren“, sagte Djir-Sarai. Bei einer sich verschlechternden Situation könne das Parlament umgehend Schutzmaßnahmen beschließen. „Das gilt im Übrigen auch für eine mögliche Verlängerung der Maskenpflicht. Es ist daher absolut nicht zu rechtfertigen, etwaige Freiheitseinschränkungen als präventive Maßnahme für eine Situation, die vielleicht niemals eintritt, in Kraft zu lassen“, kritisierte er.

Stufe für Stufe das Leben normalisieren

Vor dem Hintergrund einer erstmals seit Dezember gesunkenen Sieben-Tages-Inzidenz dringt auch FDP-Chef Christian Lindner auf spürbare Corona-Lockerungen. Nach den Beratungen der Regierungschefs der Bundesländer mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch müsse es einen „spürbaren Unterschied in unserem Alltag“ geben, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Der 16. Februar und der 19. März müssen jeweils spürbare Unterschiede im Alltag machen. Die 2G-Regeln im Handel und in der Gastronomie, Obergrenzen für private Kontakte – das muss aufgehoben werden.“ 

Das Gesundheitswesen bewältige die Omikron-Welle, eine strukturelle Überlastung drohe dadurch nicht, sagte Lindner dem „Handelsblatt“. „Deshalb sind breitflächige Eingriffe in unsere Freiheit nicht mehr verhältnismäßig.“ Es sei notwendig, in den Bereichen Bildung, Handel, Gastronomie, Kultur, Sport und in den Betrieben „einen spürbaren Schritt Richtung Normalität“ zu gehen.

Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene sollten entfallen. Draußen sollte es keine Personenbeschränkungen mehr geben. „Wir müssen den Prozess jetzt einleiten und Stufe für Stufe das Leben normalisieren“, sagte der FDP-Bundesvorsitzende. FDP-Fraktionschef Christian Dürr pflichtet bei: „Und damit das nicht auf einen Schlag passiert, sollten wir bereits jetzt anfangen, erste Einschränkungen Schritt für Schritt zurückzunehmen“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Einschränkungen nicht als neue Normalität begreifen

FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Marco Buschmann erläuterte im Interview mit dem Tagesspiegel, warum es richtig ist, „dass wir bereits jetzt eine Debatte darüber führen, welche Maßnahmen überhaupt noch begründbar sind: Wir brauchen einen Fahrplan. Die Menschen müssen wissen, worauf sie sich einstellen können.“ Es brauche eine Debatte darüber, „wann wir die Gefahr für so beherrschbar halten, dass wir der Gesamtbevölkerung die Einschränkungen nicht mehr zumuten können.“

Er stellte zugleich klar: „Es gibt in der Koalition die klare Auffassung, dass die Maßnahmen zurückgefahren werden, sobald der Scheitelpunkt der Welle überschritten ist und sich die Gefahrensituation entspannt.“ Alles andere sei auch schwer zu vermitteln. Mitte oder Ende Februar könne es nach heutiger Einschätzung so weit sein. „Wenn die Situation es erlaubt, sollten 2G im Handel, in Kultur und Freizeit sowie die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte wegfallen und Veranstaltungen im Freien wieder möglich sein. Wir dürfen die aktuellen Einschränkungen nicht als neue Normalität begreifen.“

Auch interessant:

• FDP fordert konkrete Öffnungsperspektive
• Diskussion um Lockerungsfahrplan muss jetzt beginnen
• FDP dringt auf rasche Corona-Lockerungen
• Buschmann will „durchdachten, klugen Ausstieg“
• Auch FDP-Chef Christian Lindner für Öffnungsperspektiven
• FDP-Politiker Djir-Sarai will Strategie für Corona-Öffnung
• DÜRR-Interview: Wir müssen anfangen über Öffnungsperspektiven zu sprechen
• Die Corona-Politik der FDP-Fraktion