Bundesregierung muss Überwachung durch Staatstrojaner stoppen
Weltweit sind tausende Journalisten, Menschenrechtler und Oppositionelle Opfer illegaler staatlicher Abhöraktionen mit der Späh-Software „Pegasus“ geworden. Die Freien Demokraten fordern Konsequenzen.
Weltweit sind tausende Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Oppositionelle Opfer umfassender illegaler staatlicher Abhöraktionen geworden. Genutzt wurde dafür die Späh-Software „Pegasus“ des israelischen Herstellers NSO. Ursprünglich war sie zur Terror- und Kriminalitätsbekämpfung entwickelt worden. Auch im EU-Mitgliedsstaat Ungarn wurden Journalisten damit systematisch überwacht. „Schockierend“, kommentiert Menschenrechtspolitikerin Gyde Jensen die Berichte über die Abhöraktionen. Sie fordert: „In Gesellschaft und Politik muss endlich ein stärkeres Bewusstsein dafür entstehen, welche große Rolle moderne Technologien für Autokraten bei Überwachung und Verfolgung von Journalisten und Oppositionellen spielen.“
Dass mit Ungarn auch ein EU-Land Journalisten und Regierungskritiker ausspähe, als seien sie Terroristen, müsse Konsequenzen nach sich ziehen. „Die Enthüllungen zeigen, auf welchen gefährlichen Holzweg sich die Bundesregierung mit den eigenen Staatstrojaner begeben hat: Sicherheitslücken können mutige Menschenrechtsverteidiger die Freiheit kosten und sollten sofort geschlossen werden“, erklärt Jensen.
Der Bundestag hatte erst im Juni die beiden Staatstrojaner-Gesetze beschlossen, die es der Bundespolizei und den deutschen Geheimdiensten ermöglichen, Staatstrojaner einzusetzen, um Nachrichten in Messengerdiensten wie WhatsApp mitzulesen, bevor sie verschlüsselt werden. Für die Freien Demokraten ist das ein Generalangriff auf die Bürgerrechte und die IT-Sicherheit. Deshalb haben 64 Abgeordnete der FDP-Fraktion im Bundestag gegen den Staatstrojaner Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht.
Auch Moritz Körner, Mitglied des EU-Parlaments und Berichterstatter der Renew Europe Fraktion für die Verordnung zu elektronischen Beweismitteln in Strafsachen (E-Evidence), kritisiert die illegalen Abhöraktionen, besonders aber das Vorgehen Ungarns scharf. „Wir sehen, wie gefährdet Privatsphäre und Pressefreiheit auch in Europa sind“, so der FDP-Europaabgeordnete. Europäische Grundwerte seien in Ungarn unter die Räder gekommen.
„Der Fall zeigt außerdem, dass bei weiteren Sicherheitsinstrumenten auf europäischer Ebene wie zum Beispiel E-Evidence mit Blick auf Ungarn große Vorsicht geboten ist.“ Die E-Evidence-Verordnung sieht vor, dass Behörden in der ganzen EU grenzüberschreitenden Datenzugriff in Ermittlungsverfahren erhalten. Verhandelt wird noch, inwiefern es dabei Schutzmaßnahmen gegen Missbrauch durch Behörden etwa in Ungarn und Polen geben kann.
Für den Europapolitiker Körner und die Menschenrechtspolitikerin Jensen ein gravierender Punkt. „Die Bundesregierung muss eine Strategie vorlegen, wie sie Menschenrechtsverteidiger, die im deutschen Exil leben, vor solchen Angriffen schützt, die erst durch Sicherheitslücken möglich werden.“ Gyde Jensen ergänzt: „Gleichzeitig sollte die EU gemeinsame Linien in der Rüstungskontrolle festlegen, zu denen auch der Export von Überwachungstechnologien als kritischer Bereich gehören muss.“
Hintergrund
Das Programm Pegasus wird von der NSO Group Technologies, einem israelischen Technologieunternehmen, nur an staatliche Behörden und für den Zweck der Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität verkauft. Unter Fachleuten gilt Pegasus als das derzeit leistungsfähigste Spähprogramm für Handys und ist als Cyberwaffe eingestuft. Es kann infiltrierte Smartphones in Echtzeit ausspähen und die Verschlüsselung von Chatprogrammen wie WhatsApp oder Signal umgehen.
