Bundesregierung muss glasklar Position zu Hongkong beziehen

China will eigene Sicherheitskräfte in der Sonderverwaltungszone Hongkong aufstellen und einsetzen. Das entsprechende Gesetz wurde zum Auftakt des Nationalen Volkskongresses vorgestellt. Die Freien Demokraten sind entsetzt. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff fordert, dass der chinesische Botschafter in Berlin „umgehend einbestellt“ werden müsse, um das Regime in Peking von dem Vorhaben abzubringen. „Die chinesische Regierung zeigt damit, dass für sie Vereinbarungen nur so lange gelten, bis sie die Macht und Gelegenheit hat, sie zum eigenen Vorteil zu verändern“, urteilt FDP-Chef Christian Lindner. Er erwartet, dass die Bundesregierung ein deutliches und unmissverständliches Signal nach Peking sendet.

Mit Sicherheitsgesetzen will die kommunistische Führung stärker als je zuvor in der autonomen chinesischen Sonderverwaltungsregion eingreifen, die seit einem halben Jahr Proteste gegen den Einfluss Pekings erlebt. Nicht nur soll das Hongkonger Parlament umgangen werden. Auch ist geplant, dass chinesische Sicherheitsorgane „wenn nötig“ eigene Außenstellen in Hongkong einrichten, „um die betreffenden Verpflichtungen zur Sicherung der nationalen Sicherheit nach dem Gesetz zu erfüllen“ — ein klarer Bruch der bisherigen Autonomie nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“, der seit der Rückgabe der britischen Kronkolonie 1997 an China gilt.

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen, sagt: „Die verbrieften Freiheits- und Grundrechte von über sieben Millionen Hongkongern sind durch das neue Gesetz massiv bedroht.“ Die EU und Deutschland müssten endlich konkrete Konsequenzen für China in Aussicht stellen.

Bijan Djir-Sarai, außenpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag, erklärte das Gesetz für „außerordentlich gefährlich“. Es bedeute das Ende des „Ein Land, zwei Systeme“-Prinzips. „Damit geht einher, dass jede Kritik an der Führung zukünftig als Terrorismus abgetan werden wird und somit auch für den Einsatz militärischer Gewalt missbraucht werden kann.“ Er erwarte, „dass die Bundesregierung und die EU diesen Beschluss streng verurteilen und sich an die Seite der demokratischen Kräfte in Hongkong stellen“.

Frank Müller-Rosentritt, FDP-Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, sieht das Gesetz als „Machtdemonstration“ der Kommunistischen Partei. Er warnte: „Wenn autoritäre Regierungen von ‚eigene Sicherheitsgesetzen‘ sprechen, dann müssen bei jedem Demokraten die Alarmglocken schrillen.“