Bundesnothilfe als schnelle und unbürokratische Hilfe
Die Folgen der Flut in Teilen Deutschlands sind unvorstellbar: Menschen werden vermisst, zerstörte Gebäude, Schutt auf der Straße. Mit einer Bundesnothilfe soll jetzt schnell und unbürokratisch geholfen werden.
Die Folgen der Flut in Teilen Deutschlands sind unvorstellbar: Menschen werden vermisst, zerstörte Gebäude, Schutt auf der Straße. „Eine solche Katastrophe übersteigt die Kräfte eines jeden. Deshalb ist die staatliche Solidargemeinschaft gefordert“, erklärt FDP-Chef Christian Lindner. Die Bundesregierung sei jetzt in der Pflicht, schnell und unbürokratisch zu helfen. Dafür gebe es mit dem Aufbauhilfefonds aus dem Jahr 2013 ein bewährtes Instrument als unbürokratische Nothilfe, das genutzt werden könne, erinnert der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann. „Der Deutsche Bundestag könnte das bei einer baldigen Sondersitzung auf den Weg bringen“, ist er überzeugt. „Dies wäre zusätzlich auch ein deutliches Signal an die vielen betroffenen Menschen, dass das Parlament ihnen zur Seite steht.“
Katastrophenschutz stärken
Die Bundesnothilfe „sollte diese Woche verbindlich beschlossen werden. Die Betroffenen brauchen Perspektiven“, verdeutlicht Lindner den Ernst der Lage. Die akute Krisenhilfe stehe jetzt im Zentrum. Danach müssten Konsequenzen aus der Katastrophe gezogen werden. Ein wichtiger Bestandteil: Der Zivil- und Katastrophenschutz müsse gestärkt werden. „Wir müssen uns zudem mit der Realität vertraut machen, dass es bereits Klimafolgen gibt, die bewältigt werden müssen. Von Frühwarnsystemen für die Bevölkerung bei Stromausfall über den Hochwasserschutz bis zum Baumbestand in den Wäldern und den Umgang mit der Ressource Wasser besteht Handlungsbedarf“, bilanziert der FDP-Chef.
Auch Lukas Köhler, klimapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, fordert bessere Vorsorgemaßnahmen. Durch den Klimawandel würden sich Extremwetterlagen vermutlich häufen. „Deswegen muss neben der sofortigen Hilfe und den notwendigen Anstrengungen, den Klimawandel aufzuhalten, auch eine starke Anpassungsstrategie stehen“, sagt er. Deutschland sei mit dem Krisenmanagement, wie etwa dem Technischen Hilfswerk, sehr gut aufgestellt. „Aber natürlich müssen wir noch mehr tun, um Menschen direkt Hilfe zu leisten und uns anzupassen an die Folgen des Klimawandels“, fordert Köhler. Das könne auf vielen Ebenen passieren, etwa durch Frühwarnsysteme und schnelleren Informationsaustausch zwischen digital vernetzten Behörden, leistungsfähigere Abwassersysteme und Überflutungsflächen oder auch besseren Versicherungsschutz, damit Unwetter nicht ganze Existenzen vernichten.
Für einen Neustart in der Klimapolitik
Eine neue Klimastrategie sollte marktwirtschaftlichen Klimaschutz in Deutschland, die Bewältigung von heimischen Klimafolgen und internationale Kooperation bei Technologien verbinden. Doch stattdessen „verkantet man sich bei kleinteiligen Symbolforderungen“, kritisiert Lindner und fordert einen echten Neustart. Erstens sollte ein verbindlicher CO2-Deckel mit weniger Bürokratismus im Einzelnen verbunden werden. Zweitens könnte CO2 auch gespeichert werden. Doch „solche Anwendungen werden in unserem Land gesetzlich ausgebremst“, meint der Liberale. Drittens dürfte der Ausbau von Clean-Tech-Infrastruktur nicht mehr „an übermöblierten Planungs- und Genehmigungsverfahren scheitern.“ Und viertens sollte Deutschland seine Rolle als Importland bei der Energie neu interpretieren. „Porsche arbeitet bei synthetischen Kraftstoffen mit Chile zusammen. Das könnte für die Volkswirtschaft Schule machen“, wagt Lindner einen Blick in eine mögliche Zukunft.
Die Flutkatastrophe habe noch einmal deutlich gemacht: „Wenn wir keine klaren und guten Maßnahmen gegen den Klimawandel einsetzen, dann werden solche Phänomene, solche Bilder, aber auch vor allem diese schweren Schicksale sich noch weiter häufen“, erklärt Köhler. Daher sei es jetzt Zeit für eine Politik, die den Klimawandel so stark wie möglich eindämme.
Daniela Schmitt, Staatsministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau sowie Vize-Chefin der FDP Rheinland-Pfalz, zeigt sich bestürzt und betroffen angesichts der gewaltigen Auswirkungen des Hochwassers auch in ihrem Bundesland. „Es gibt kaum Bürgerinnen und Bürger, die nicht betroffen sind.“ Die Solidarität vor Ort sei aber groß, das gebe Hoffnung. Hangrutsche und Unterspülungen seien nun große Gefahren. Hier gehe es darum, die Sicherheit zu wahren, erklärt Schmitt. Man habe die Leute dafür, notwendige Entscheidungen seien in die Wege geleitet worden. Es müssten aber viele Aufgaben gleichzeitig angegangen werden. „Wir brauchen einen langen Atem“, meint die Liberale. „Die erste Hilfe ist wichtig, aber wir müssen auch zueinander stehen in einem Vierteljahr, in einem Jahr. Denn die Dinge wieder aufzubauen, braucht Geld, Zeit, Kraft und personelle Kapazitäten“, ist sie überzeugt.
