Bei Freiheitsbeschränkungen immer wieder nach der Verhältnismäßigkeit fragen

Tausende Bürger demonstrieren in einigen deutschen Städten gegen die Corona-Maßnahmen. Nach der Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen zu fragen, ist für FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sehr wichtig. Bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen gelte jedoch trotzdem die Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln. Für Gewalt und Verschwörungstheorien hat Teuteberg daher kein Verständnis, denn die Pandemie erfordere „Rücksichtnahme der Bürger untereinander, nicht aber Frag- und Kritiklosigkeit gegenüber dem Staat“. Die Generalsekretärin fordert eine intelligente und verantortungsvolle Öffnungsstrategie.

In einem Interview mit dem Donaukurier erklärt Linda Teuteberg, warum es so wichtig ist, immer wieder nach der Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen zu fragen. „Die notwendige Debatte zu führen und einzufordern, ist nicht Ausdruck von Ungeduld und Leichtsinn, sondern von Verantwortung“, so Teuteberg. Denn Debatten seien notwendig, um eine Öffnungsstrategie und das Bewusstsein dafür, dass Abstand und Hygiene trotzdem weiterhin wichtig sind, zu entwickeln. „Wir müssen beides miteinander vereinbaren: Den Respekt vor den Grundrechten und die Verantwortung für den Gesundheitsschutz“, fordert Teuteberg. Eine verantwortungsvolle Öffnungsstrategie muss daher das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben bestmöglich mit dem notwendigen Infektionsschutz vereinbaren.

Die Wirtschaft muss schnell in Schwung gebracht werden

Die FDP-Generalsekretärin spricht sich außerdem gegen Steuererhöhungen aus. „Höhere Steuern in einer Rezession machen den Staat nicht reicher, sondern ärmer“, so Teuteberg. Denn dadurch werden Unternehmen geschwächt, Arbeitsplätze vernichtet und die Sozialausgaben steigen. Um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen fordert Teuteberg „Investitionen im Digitalbereich, eine Steuerreform als Wachstumsimpuls, von der die arbeitende Mitte und der Mitterlstand profitieren für private Investitionen und Konsum“. Doch auch eine Senkung der Einkommens- und Stromsteuer, sowie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags müssen vorgenommen werden. „Wir brauchen ein Belastungsmoratorium und bei den Ausgaben Zielgenauigkeit und Disziplin“.