Berlin will Wahlalter auf 16 Jahre absenken
Die FDP Berlin hat sich der Regierungskoalition darauf verständigt, dass das Wahlalter noch in diesem Jahr auf 16 Jahre abzusenken. Gemeinsam haben SPD, Grüne, Linke und die Freien Demokraten die für die Verfassungsänderung notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit.
Die FDP Berlin hat sich der Regierungskoalition darauf verständigt, dass das Wahlalter noch in diesem Jahr auf 16 Jahre abzusenken. Gemeinsam haben SPD, Grüne, Linke und die Freien Demokraten die für die Verfassungsänderung notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Durch die Absenkung des Wahlalters erhalten 90.000 junge Menschen zwischen 16 und 18 Jahren eine Stimme bei Wahlen im Land Berlin. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja stellte gegenüber dem „Tagesspiegel“ klar, dass es eine „Frage der Generationengerechtigkeit“ sei, jungen Menschen das Wahlrecht zu geben. „Wir wollen gemeinsam aus der Mitte des Parlaments eine Initiative auf den Weg bringen“, kündigte er an.
Czaja stellte klar: „Wir wollen diesen politischen Willen noch in diesem Jahr in Politik umsetzen.“ Gemeinsam mit dem SPD-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordneten Haus, Raed Saleh, appellierte Czaja auch an die CDU, sich bei einer Abstimmung für die Absenkung zu stimmen. Bislang hatte die CDU das abgelehnt, da es bei jungen Wählern an politischer Bildung fehle.
Die Freien Demokraten glauben jedoch daran, dass politische Teilhabe zu einer Auseinandersetzung mit den Themen führe. Czaja betonte: „Wir wollen ihnen das fundamentalste Recht einräumen: sich zu beteiligen. Er verdeutlichte, dass die FDP zu diesem Thema bereits seit langem auf Landes- und Bundesebene eine „ganz klare Beschlusslage“ vorweisen könne.
